Trump eskaliert massiv: Ölblockade gegen Venezuela und Einreiseverbot für Palästinenser
Venezuela als Terrororganisation eingestuft
US-Präsident Trump erklärte am Dienstag, Venezuela werde künftig als ausländische Terrororganisation geführt. Zur Begründung nannte er unter anderem mutmaßliche Verstrickungen des Regimes in Terrorismus, Drogenschmuggel und Menschenhandel sowie den angeblichen Entzug von Vermögenswerten zulasten der USA. Die Einstufung schafft die rechtliche Grundlage für weitreichende Sanktionen und militärische Maßnahmen.
Im Zuge dessen ordnete Trump eine vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker an, die venezolanische Häfen anlaufen oder verlassen. Ziel sei es, dem Regime die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und den internationalen Handel mit venezolanischem Öl zu unterbinden.
Militärische Präsenz in der Karibik ausgebaut
Nach Angaben aus Washington wurde in den vergangenen Monaten die US-Militärpräsenz in der Karibik deutlich verstärkt. Dazu zählen mehrere Kriegsschiffe, tausende Soldaten sowie ein Flugzeugträger. Offiziell dient der Einsatz vor allem der Bekämpfung des Drogenschmuggels. Nach US-Angaben wurden zuletzt verstärkt Schnellboote abgefangen, die Rauschgift in Richtung Nordamerika transportiert haben sollen.
Venezuela reagierte auf die militärische Aufrüstung mit eigenen Manövern und erhöhter Alarmbereitschaft der Streitkräfte.
Erweiterter Einreisebann für mehrere Staaten
Neben den Maßnahmen gegen Venezuela verschärft die US-Regierung auch ihre Einwanderungs- und Visa-Politik. Künftig dürfen unter anderem syrische Staatsbürger sowie Palästinenser mit Reisedokumenten der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht mehr in die USA einreisen. Darüber hinaus betrifft der Einreisebann Bürger aus Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und dem Südsudan.
Zur Begründung verweist das Weiße Haus auf unzureichende Sicherheits- und Überprüfungsverfahren bei der Ausstellung von Reisedokumenten in den betroffenen Ländern. Dies stelle aus Sicht der US-Regierung ein Risiko für die nationale Sicherheit dar.
Bereits zuvor galten Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige unter anderem aus Afghanistan, Iran, Libyen, Somalia, Haiti, Eritrea, dem Sudan und dem Jemen.
Teil einer umfassenden Sicherheitsstrategie
Die jüngsten Entscheidungen fügen sich in die sicherheitspolitische Linie der zweiten Trump-Regierung ein, die auf Abschottung, wirtschaftlichen Druck und militärische Abschreckung setzt. Kritiker warnen vor einer weiteren Eskalation internationaler Spannungen, während die US-Regierung betont, damit die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Kontrolle über strategische Interessen zu stärken.
