Trump erwägt Notstandsmaßnahmen bei Protesten in LA
In einer bemerkenswerten Stellungnahme hat US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit angedeutet, das sogenannte 'Insurrection Act' als Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles in Betracht zu ziehen. Vor Reportern im Weißen Haus erklärte Trump, dass bei einem möglichen Aufstand die Anwendung dieses Gesetzes durchaus im Raum stehe. Für einige Orte in Los Angeles habe bereits der Eindruck eines Aufstandes bestanden, führte er weiter aus.
Die Anwendung des 'Insurrection Act' wäre, laut Expertenmeinungen, erforderlich, um der Nationalgarde und den Marineinfanteristen erweiterte Befugnisse zu verleihen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 1807 gestattet es dem Präsidenten, in außergewöhnlichen Situationen das Militär zur Unterstützung der Strafverfolgung zu mobilisieren, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen – eine Maßnahme, die unter normalen Umständen in den USA nicht zulässig ist.
Trump machte zudem Schlagzeilen, indem er einige der Demonstranten als 'Insurrectionists' bezeichnete und andeutete, dass eine nicht unbeträchtliche Anzahl von ihnen finanziell unterstützt werde, ließ jedoch offen, welche Stellen diese Unterstützung leisten könnten. Er erklärte ferner, dass sich die Situation mittlerweile beruhigt habe, was er auf den Einsatz der Nationalgarde zurückführte, die auch weiterhin in Los Angeles präsent bleiben werde, bis jegliche Gefahr gebannt sei.
