Trump erwägt neue Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg

Washington/Davos (dpa) - US-Präsident Donald Trump stellt weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des Ukraine-Kriegs. Wann immer Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte Trump am Tag nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus in Washington. Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: «Klingt wahrscheinlich.»

Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. «Aber zum Tango gehören immer zwei.» Der neue US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus angekündigt, den mittlerweile fast drei Jahre dauernden Krieg binnen kürzester Zeit zu beenden. Dabei sind Trumps genaue Vorstellungen noch unklar.

Russland, das sich militärisch auf der Siegerstraße sieht, will nur eine faktische Unterwerfung des Nachbarlands akzeptieren. Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Hilfe dabei, ein gerechtes Ende des russischen Angriffskrieges zu erreichen. Wichtiger als ein rasches Ende sei ein nachhaltiges Ende, betont der Ukrainer. 

Nach Ansicht Trumps könnte auch China eine wichtige Rolle bei der Beilegung des blutigen Konflikts spielen. Allerdings kritisierte er, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan. «Er hat eine Menge Macht - so wie wir eine Menge Macht haben.» Er habe Xi gesagt: «Ihr solltet das regeln.»

«Wir haben ja einen Ozean dazwischen, nicht wahr?»

Trump kritisierte erneut, dass die USA finanziell unverhältnismäßig stark für den Konflikt in die Pflicht genommen würden, und forderte eine größere Unterstützung durch die Europäische Union. Dabei wiederholte er seine frühere Forderung, die Nato-Partnerländer sollten ihre Verteidigungsausgaben deutlich auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. «Es betrifft sie mehr als uns», betonte Trump. «Wir haben ja einen Ozean dazwischen, nicht wahr? Diese kleine Sache namens Ozean.»

Der neue US-Präsident äußerte sich auch zur hohen Zahl der Kriegstoten. Dabei behauptete er, dass die tatsächlichen Verluste auf beiden Seiten bekannt seien, aber nicht vollständig veröffentlicht würden: «Viel mehr Menschen sind gestorben, als Sie berichten», sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. «Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, vielleicht liegt es an unserer Regierung, die diese Zahlen nicht veröffentlichen will.» 

Trump zufolge hat der Krieg bereits «Millionen Menschen» das Leben gekostet, darunter vor allem Soldaten auf beiden Seiten. «Es ist sehr flach, wissen Sie, es ist wunderschönes Ackerland, wirklich auf eine besondere Weise schön, aber es gibt keinen Schutz», sagte der Republikaner. «Das Einzige, was eine Kugel aufhält, ist ein Körper.» Nach Trumps Aussagen hat Russland etwa 800.000 Soldaten verloren, während die Ukraine 600.000 bis 700.000 Tote zu beklagen habe.

Die enorm hohen Opferzahlen in solchen Konflikten lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher vertrauenswürdig erscheinende Zahlen zu ihren jeweiligen Verlusten bekanntgegeben. Vor gut einem Monat hatte die «New York Times» unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen der USA berichtet, bisher seien 57.000 ukrainische Soldaten gefallen. Die russischen Verluste wurden von der Nato zuletzt auf über 600.000 Tote und Verwundete beziffert.

Selenskyj dankt Deutschland für Waffenhilfe

Derweil dankte Selenskyj bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die deutsche Waffenhilfe. Die Ukraine schätze Deutschlands Führung bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. «Deutschland hat einen bedeutenden Beitrag geleistet dabei, Ukrainer zu retten und Tausende Menschenleben zu schützen.»

Er habe beim Wirtschaftsforum in Davos in der Schweiz mit Scholz besprochen, wie die Ukraine weiter unterstützt und die Anstrengungen für einen gerechten Frieden koordiniert werden könnten, sagte Selenskyj. Das werde helfen, die ukrainischen Verteidiger an der Front zu stärken und die Position der Ukraine zu stärken. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs habe die Bundesregierung Hilfe im Wert von mehr als 37 Milliarden Euro ermöglicht, sagte Selenskyj. Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Unterstützer des Landes.

Auf dem Weltwirtschaftsforum sprach sich Selenskyj in seiner Rede für eine starke Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa aus - unabhängig von den USA. Beginnen müssten die Europäer mit einer gemeinsamen Luftverteidigung, die ballistischen Raketen und Marschflugkörpern gewachsen sei. Zugleich warb er einmal mehr für Kooperationen bei der Produktion von Drohnen und anderen Waffen in der Ukraine. Sein Land sei in der Lage, Artillerie schneller und billiger als irgendwer sonst zu produzieren, sagte er.

Leopard-Hersteller und Ukrainer gründen Reparaturbetrieb

Für die Wartung und Reparatur der im Krieg gegen Russland eingesetzten Leopard-2-Panzer haben die Rüstungsfirma KNDS Deutschland und die Ukraine ein neues Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Der mit einem ukrainischen Rüstungsunternehmen gegründete Betrieb sei auf die von Deutschland bereitgestellten Rüstungsgüter spezialisiert, teilte der Minister für strategische Industriezweige, Herman Smetanin, über Telegram mit. 

Ukrainer hätten in Deutschland bereits eine Ausbildung in der Rüstungstechnik durchlaufen. Nun könne die im Krieg beschädigte Technik in der Ukraine selbst schneller repariert werden, sagte Smetanin. Der Standort des Werks wird geheim gehalten, weil es sich um ein militärisches Ziel für russische Truppen handelt. 

Die Ukraine will vor dem Hintergrund des Krieges zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt werden. Dagegen hat Russlands stets erklärt, die «Entmilitarisierung» des in die Nato strebenden Nachbarlandes sei eines der Hauptziele der Invasion.

KNDS, früher bekannt als Krauss-Maffei Wegmann (KMW), fertigt unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, die auch an die Ukraine geliefert werden. Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS, zu dem die gleichnamige deutsche Firma gehört, hatte im vergangenen Jahr ein Tochterunternehmen in der Ukraine eröffnet.