Trump erteilt Annektionsplänen eine Absage: Netanjahu in der Zwickmühle
US-Präsident Donald Trump hat sich entschieden gegen die Pläne ausgesprochen, das Westjordanland durch Israel zu annektieren. „Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren“, erklärte Trump entschlossen im Weißen Haus. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant kommende Woche ein Treffen mit Trump und will bis dahin keine endgültige Entscheidung zur umstrittenen Annexion treffen.
In Netanjahus Regierung gibt es starke rechtsgerichtete Kräfte, die vehement die Annexion fordern, nachdem mehrere wichtige westliche Länder kürzlich einen palästinensischen Staat anerkannt haben. Der Finanzminister Bezalel Smotrich hat bereits vorherige Drohungen erneuert und betont, dass 82 Prozent des besetzten Westjordanlands einverleibt werden sollen.
Unterdessen mahnten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eindringlich vor der Annexion und betonten, dass dies die Chancen auf Frieden in der Region gefährden könnte. Die VAE, die 2020 als erster Golfstaat Abkommen mit Israel schlossen, sehen darin einen Verrat an den Abraham-Abkommen. Diese Abkommen ebneten auch den Weg für diplomatische Beziehungen zwischen Israel und anderen Staaten wie Bahrain.
CNN berichtete kürzlich, dass Netanjahu eine schrittweise Annexion in Betracht zieht, um den internationalen Widerstand abzuschwächen. Kritiker sehen darin einen Schachzug, um sich die Option offenzuhalten, im Austausch für eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien von einer vollständigen Annexion abzusehen.
Während die rechte Regierung in Israel ihren Siedlungsausbau vorantreibt, wächst der internationale Druck. Immer mehr westliche Staaten, zuletzt Frankreich, haben die Anerkennung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Netanjahu kündigte an, nach seiner Rückkehr aus den USA entsprechend zu reagieren.
