Trump entlässt umstrittene Heimatschutzministerin Noem

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Mit Wirkung zum 31. März solle der Senator des Bundesstaates Oklahoma, Markwayne Mullin, das für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständige Ressort führen, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. 

Noem ist damit die erste Ministerin aus der aktuellen US-Regierung, die ihren Hut nehmen muss. Sie war unter anderem wegen der rigorosen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE, ihrer öffentlichen Darstellung und einer millionenschweren Werbekampagne in Bedrängnis geraten.

Die Republikanerin soll nun den Posten der Sondergesandten für den «Schild Amerikas», einer neuen Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre, übernehmen, wie Trump weiter bekannt gab. Er dankte Noem für ihren Einsatz. Mit westlicher Hemisphäre ist zumeist der Doppelkontinent Amerika gemeint.

Mullin erfuhr erst kurz zuvor von seinem neuen Posten

Mullin war zehn Jahre lang Mitglied des US-Repräsentantenhauses und drei Jahre Senator. «Markwayne wird ein hervorragender Heimatschutzminister», kündigte der Präsident an. Er solle sich für die Sicherheit an den Grenzen einsetzen und gegen die Kriminalität durch Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung vorgehen.

In einem kurzen Statement sagte Mullin, er habe erst kurz vor Noems Entlassung den Anruf des Präsidenten erhalten. «Ein kleiner Junge aus Westville, Oklahoma, wird im Kabinett des Präsidenten dienen. Das ist ziemlich ordentlich», sagte Mullin. Er sei Republikaner und konservativ, gehe aber mit dem Anspruch ins Kabinett, alle hinter sich zu vereinen. 

Einst Trumps Wunschkandidatin

Noem - einst Trumps Wunschkandidatin für den Posten - war zuvor Gouverneurin von South Dakota und hatte sich vor allem als überzeugte Unterstützerin des Republikaners einen Namen gemacht. Noch vor ihrer Ernennung zur Ministerin bezeichnete sie die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko als «Kriegsgebiet». 

Zeitweise im Gespräch als Trumps Vize, bescherten ihre Memoiren ihr negative Schlagzeilen: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.

Noem, Gesicht von Trumps harter Abschiebepolitik

Als Ministerin wurde Noem dann qua ihres Amtes zu einem der zentralen Gesichter von Trumps aggressiver Abschiebepolitik. Für besonders viel Aufmerksamkeit sorgte im Frühjahr vergangenen Jahres etwa ihr Besuch des Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador. Die USA hatten kurz zuvor Hunderte Venezolaner dorthin abgeschoben - mit der Begründung, es handele sich um Mitglieder des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua. 

Noem posierte in dem Gefängnis vor einer Zelle. Fotos, die sie dort zeigen, im Hintergrund Dutzende kahl rasierte Männer mit freien tätowierten Oberkörpern, gingen um die Welt. Die Republikanerin nutzte die Kulisse auch für eine Botschaft: «Ich möchte auch, dass jeder weiß: Wenn ihr illegal in unser Land kommt, ist dies eine der Konsequenzen, die ihr zu spüren bekommen könntet», sagte sie in einem auf der Plattform X geteilten Video.

Noem war jüngst in Bedrängnis geraten

In jüngerer Zeit geriet sie unter anderem wegen der teils martialisch anmutenden Razzien gegen Migranten in US-Städten in den Fokus, die ICE-Beamte durchführen, die ihrem Ministerium unterstehen. 

Bei einer Senatsanhörung war die 54-Jährige zuletzt ins Kreuzverhör zu Todesfällen bei Einsätzen der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden und zu den Taktiken ihres Ministeriums genommen worden. Die Einsätze hatten zu landesweiten Protesten geführt. Kritiker werfen der Regierung unter Noem vor, dabei Bürgerrechte zu verletzen. Noch im Januar hatte sich Trump hinter sie gestellt.

In der Folge entbrannte ein Haushaltsstreit über Kurs und Finanzierung der Einwanderungspolitik, der bis heute nicht gelöst ist. Das Heimatschutzministerium ist seit etwa drei Wochen ohne frisches Geld, weil sich Republikaner und Demokraten in der Frage noch immer nicht einigen konnten. 

Millionenschwere Kampagne führte zu Kritik

Noem war bei der Anhörung auch gefragt worden, ob sie ihre früheren Äußerungen revidieren wolle, wonach die getöteten US-Bürger als «Terroristen im Inland» zu betrachten seien. Die Beschreibung war im Nachhinein durch Videomaterial und Berichte stark infrage gestellt worden. Noem erklärte, sie habe sich auf Aussagen von Einsatzkräften vor Ort verlassen und weigerte sich ausdrücklich, ihre Äußerungen zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen.

Zum Verhängnis wurde Noem aber vor allem auch eine millionenschwere Werbekampagne zur Abschreckung illegaler Migration. Ein republikanischer Senator merkte an, die Kampagne wäre eher zur Selbstvermarktung als zur effektiven Durchsetzung genutzt worden. Noem entgegnete, das Budget dafür sei von Trump abgesegnet worden. 

Daraufhin sagte der Senator, das könne er sich nicht vorstellen, denn das bringe Trump in eine «äußerst unangenehme Lage». Trump selbst sagte im Anschluss, er habe nicht zugestimmt. Insgesamt zeigte die Anhörung, dass Sorgen über Noems Führungsverhalten mittlerweile parteiübergreifend sind.