Trump drängt auf Nationalgarde-Einsatz – Gerichtsentscheid bremst Entsendung
Ein US-Bundesgericht hat das jüngste Bestreben von Präsident Donald Trump, Nationalgardetruppen nach Oregon zu entsenden, unterbunden. Die Entscheidung von Richterin Karin Immergut in Portland, die diese Maßnahme aufhob, wurde von mehreren US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente gemeldet. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom verkündete den juristischen Sieg auf der Plattform X und erklärte, dass Trumps Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Oregon zu schicken, durch die Richterin als illegal eingestuft wurde. Newsom betonte, dass dieser Machtmissbrauch von Trump nicht ohne Widerspruch bleiben würde.
Immergut argumentierte, dass es keine gesetzliche Grundlage für Trumps Vorhaben gebe, was bereits am Vortag festgestellt wurde. Proteste rund um Einrichtungen der Migrationsbehörde ICE seien ausreichend durch reguläre Strafverfolgungsbehörden zu bewältigen, ohne dass militärische Reserven benötigt würden. Illinois' Gouverneur JB Pritzker kritisierte ebenfalls Trumps Pläne, noch mehr Nationalgardisten aus verschiedenen Staaten wie Texas nach Illinois und Oregon zu entsenden.
Er nannte Trumps Vorgehen eine 'Invasion' und verlangte von Texas' Gouverneur Greg Abbott, sich von dieser Aktion zu distanzieren. Abbott jedoch stellte sich hinter Trump und lobte die Fähigkeiten der texanischen Nationalgarde, die er als unübertroffen darstellte.
