Trump als «Kriegspräsident» im Kampf gegen das Coronavirus
Washington (dpa) - Tausende Soldaten der Nationalgarde, Einberufung von Reservisten, schnelle Errichtung von Militärlazaretten und jetzt auch Kriegsbefugnisse zur Steuerung der Privatwirtschaft: Nach anfänglichem Zögern scheint Donald Trump im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie durchzugreifen.
Der US-Präsident will den am schlimmsten betroffenen Bundesstaaten inzwischen die geballte Macht der Bundesregierung zur Verfügung stellen. Die Zeit drängt: inzwischen haben die USA mit mehr als 100.000 bestätigten Infektionen mehr Fälle als jedes andere Land der Welt; rund 1600 Menschen sind gestorben.
Trump zufolge befindet sich das Land nun «im Krieg» gegen einen «unsichtbaren Feind», das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2. Deswegen hat Trump erstmals ein ursprünglich für Kriegszeiten gedachtes Gesetz angewandt und dem Autobauer General Motors befohlen, dringend benötigte Beatmungsgeräte zu produzieren. Auch die Produktion von Schutzkleidung für den Gesundheitssektor und die Fertigung von Atemmasken soll nun angekurbelt werden.
Ein enger Vertrauter, Trumps Handelsberater Peter Navarro, soll das Gesetz zur Militärproduktion (Englisch: «Defense Production Act») nun federführend umsetzen. «Wir befinden uns in der bedeutendsten Mobilmachung der Industrie seit dem Zweiten Weltkrieg», sagte Navarro bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump im Weißen Haus. «Wir haben einen Kriegspräsidenten, der einen unsichtbaren Feind bekämpft», sagte er weiter. Nun werde die «volle Macht der Regierung» mit der Privatwirtschaft kombiniert. Mehrere demokratische Gouverneure hatten Trump seit Tagen mit Nachdruck aufgefordert, sich des Gesetzes zu bedienen, um notwendige Materialien zu mobilisieren.
Als erstes soll es nun um Beatmungsgeräte gehen, die in großer Zahl in Krankenhäusern gebraucht werden, um an der Lungenkrankheit Covid-19 leidende Patienten zu versorgen. Trump verspricht, innerhalb der nächsten 100 Tage durch Ankauf oder zusätzliche Produktion amerikanischer Firmen zusätzlich 100.000 Beatmungsgeräte zu beschaffen. Das entspreche der dreifachen US-Produktion eines normalen Jahres, räumte Trump ein. «Wir werden viele Beatmungsgeräte produzieren», erklärte Trump. Falls die USA letztlich gar nicht so viele bräuchten, gäbe es viele andere Nationen, darunter Großbritannien und Italien, die auch Bedarf hätten, sagte Trump.
Trump ermächtigte auch Verteidigungsminister Mark Esper zur Einberufung von Reservisten. In einem Schreiben an die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern im Kongress hieß es, damit sollten bereits aktive Kräfte in der Reaktion auf die Corona-Krise unterstützt werden. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf wurde autorisiert, Reservisten der Küstenwache einzuberufen.
Derzeit unterstützen bereits mehr als 12.000 Soldaten der Nationalgarde örtliche Behörden im Kampf gegen das Virus. Die Streitkräfte schicken Lazarettschiffe mit jeweils 1000 Betten, zudem werden vom Militär jetzt in mehreren Städten Feldlazarette mit jeweils rund 250 Betten gebaut. Am Samstag will Trump im Bundesstaat Virginia beim Auslaufen des Lazarettschiffs «Comfort» persönlich dabei sein. Das Schiff wird nach New York fahren, der bislang am schlimmsten vom Coronavirus betroffenen Stadt.
Trump hatte das Virus noch bis vor einem Monat als einen Scherz abgetan, der den USA nichts anhaben könne. Seither muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Epidemie das Land wegen verschleppter Vorbereitungen kalt erwischt hat. Zuletzt vervielfachte sich die Zahl der Infektionen innerhalb nur einer Woche. Und alle Experten sagen: bevor sich die Lage bessern werde, werde alles erst mal noch schlimmer werden. Mehr Infektionen, mehr Leid, mehr Tote.
Um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, haben Regierung und Bundesstaaten das öffentliche Leben weitgehend zum Stillstand gebracht: Geschäfte, Büros, Hotels und Restaurants sind vielerorts geschlossen, Flüge und Züge bleiben leer. Die Aussetzung des Alltags ist allerdings Gift für die Wirtschaft, was dem Republikaner Trump höchst ungelegen kommt, zumal er sich im November um eine Wiederwahl bewirbt. Er hofft daher - trotz der rasanten Ausbreitung der Epidemie - «sobald wie möglich» wieder zum Normalbetrieb zurückkehren zu können.
Er hoffe, der gegenwärtige Ausnahmezustand werde nicht Monate dauern, sagte Trump. «Ich hoffe, es verschwindet schneller», sagte er mit Blick auf das Virus. Am Dienstag hatte er noch gesagt, er wolle die weitgehende Stilllegung des Landes bis Ostern aufgehoben sehen. Nun fügte er aber hinzu: «Priorität haben Leben und Sicherheit, dann die Wirtschaft.» Die Regierung prüft daher eine gebietsweise Lockerung der Beschränkungen, je nach Risikokategorie. Kritiker befürchten allerdings, eine Lockerung für Bürger und Unternehmen in manchen Landesteilen könnte die Verbreitung des Virus wieder beschleunigen, zumal es zwischen den Landesteilen keine Grenzen gibt. Das Virus wird auch von Personen übertragen, die keine Symptome haben.
