Trostpflaster für Geberländer: Der Bund setzt Koalitionsvereinbarung um
Die Geberländer des Länderfinanzausgleichs dürfen in den kommenden Jahren mit einem finanziellen Aufwind rechnen. Laut einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird der Bund mehrere hundert Millionen Euro als Ausgleichszahlungen bereitstellen. Diese Zusage, die seinerzeit noch kurz vor Abschluss des Vertrages vereinbart wurde, wird nun umgesetzt, so Markus Söder, CSU-Vorsitzender, nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident bezeichnete diese Auszahlung als "kleines, aber wichtiges Trostpflaster".
Nach Ansicht Söders war dieser Fortschritt keineswegs erwartet worden. Die Bemühungen um die Realisierung wurden jedoch erfolgreich abgeschlossen. Dabei sprach er SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seinen Dank aus, der sich für eine seriöse und ordnungsgemäße Durchführung einsetzte.
Im detailreichen Koalitionsvertrag, dessen Umfang 144 Seiten umfasst, hatte man sich darauf geeinigt, dass jährlich 400 Millionen Euro vom Bund anteilig an die Geberländer erstattet werden. Vor allem Bayern, das in den letzten Jahren die Hauptlast des Ausgleichssystems getragen hat, soll über die nächsten vier Jahre rund 850 Millionen Euro erhalten. Auch Hessen und Baden-Württemberg profitieren von diesen Mitteln. Söder hob hervor, dass dieser Erfolg auch der starken Vertretung Bayerns in Berlin zu verdanken sei.
Trotz der finanziellen Unterstützung bleibt jedoch die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Ausgleichssystems bestehen. Bayern, das im Juli 2024 vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht hat, beharrt auf dieser Neuregelung. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus, doch erkennt Söder zumindest die Geste der Anerkennung der hohen Belastung an.
