Trittin kritisiert Saudi-Arabien-Reise von Ramsauer
21. Januar 2019, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Reise des CSU-Politikers Peter Ramsauer mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien wird von Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin heftig kritisiert. "Nicht zum ersten Mal betreibt Peter Ramsauer eine Nebenaußenpolitik im Dienste großer Unternehmen. Schon als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses war er eifriger Lobbyist in Russland wie in Saudi-Arabien", sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse".
Der einstige Bundesverkehrsminister Ramsauer tritt die Reise als Präsident der arabisch-deutschen Handelskammer Ghorfa an. In dieser Funktion "ist jede Scham vorbei", so Trittin, der es als "peinlich für die Bundesregierung bezeichnet". Weiter sagte der Grünen-Politiker: "Wir sind gespannt, ob Ramsauer nur ein verirrtes schwarzes Schaf ist - oder nicht eher der Vorreiter für eine Rolle rückwärts der Bundesregierung zur alten schwarz-roten Saudi-Arabien-Politik. Wenn nicht, müsste sie nun die Waffenexporte für Rheinmetall und Rüssen endgültig rechtsverbindlich untersagen."
Der einstige Bundesverkehrsminister Ramsauer tritt die Reise als Präsident der arabisch-deutschen Handelskammer Ghorfa an. In dieser Funktion "ist jede Scham vorbei", so Trittin, der es als "peinlich für die Bundesregierung bezeichnet". Weiter sagte der Grünen-Politiker: "Wir sind gespannt, ob Ramsauer nur ein verirrtes schwarzes Schaf ist - oder nicht eher der Vorreiter für eine Rolle rückwärts der Bundesregierung zur alten schwarz-roten Saudi-Arabien-Politik. Wenn nicht, müsste sie nun die Waffenexporte für Rheinmetall und Rüssen endgültig rechtsverbindlich untersagen."
