CDU besiegt SPD in Rheinland-Pfalz – AfD mehr als verdoppelt

Mainz (dpa) - Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: Bei der Landtagswahl verweisen die Christdemokraten nach fast 35 Jahren die regierenden Sozialdemokraten klar auf Platz zwei. In der SPD brechen nach dem Fiasko nun Richtungs- und Personaldebatten aus – und werden zur Belastung für die schwarze-rote Koalition im Bund. In Mainz dürfte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident werden und Alexander Schweitzer (SPD) ablösen, voraussichtlich aber an der Spitze einer Koalition mit der SPD.

Die AfD kann nach dem vorläufigen Endergebnis ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021 mehr als verdoppeln – es ist ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen verlieren leicht. Die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land, fliegt aus dem Parlament. Auch die Freien Wähler verpassen den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke scheitert ebenfalls. 

Historisches Tief für SPD

Die CDU steigert ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl auf 31,0 Prozent (27,7 Prozent). Die SPD stürzt auf 25,9 Prozent (2021: 35,7) – ein historisches Tief für die Traditionspartei bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Die AfD springt auf 19,5 Prozent (8,3) – ihr Rekordwert bei Landtagswahlen an Rhein und Mosel.

Die Grünen rutschen auf 7,9 Prozent der Stimmen (9,3). Die Freien Wähler erreichen nur 4,2 Prozent (5,4), die noch nie im Mainzer Landtag vertretenen Linken 4,4 Prozent (2,5). Beide Parteien sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die FDP liegt mit 2,1 Prozent noch deutlicher unter der Marke und muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen – sie sitzt nun noch in sechs Bundesländern im Parlament und nur in Sachsen-Anhalt in der Regierung.

Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent (2021: 64,3).

Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. Nun läuft alles auf eine große Koalition unter Schnieder hinaus: Andere Bündnisse sind entweder rechnerisch oder – im Falle der AfD – politisch ausgeschlossen. Schnieder selbst sagte am Abend ZDF-«heute journal»: «Wir werden in der demokratischen Mitte eine Koalition bilden.» 

Laut dem vorläufigen Ergebnis erhält die CDU im Landtag 39 Sitze (2021: 31), die SPD 32 (39). Zusammen hätten sie damit eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen kommen auf 10 Mandate (10), die AfD auf 24 (9).

«35 Jahre sind vorbei!»

Schnieder rief unter tosendem Applaus seiner Anhänger: «Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da!» Gesänge wurden angestimmt, etwa «35 Jahre sind vorbei!» So lange war die CDU im Heimatland von Helmut Kohl in die Opposition verbannt.

Der 50-jährige Finanzwirt Schnieder führt sie als Partei- und Fraktionschef. Der Vater dreier Kinder punktete im ländlich geprägten Land als bodenständiger Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein älterer Bruder Patrick (auch CDU) ist Bundesverkehrsminister.

Regierungschef Schweitzer stellte sich zum ersten Mal dem Wählervotum, konnte vom Amtsbonus aber nicht profitieren. Der 52-Jährige hatte das Amt 2024 von der populären Malu Dreyer übernommen, die über viele Jahre überdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren hatte und aus gesundheitlichen Gründen abgetreten war. Schweitzer schloss nach der Wahl erneut aus, als Minister in eine CDU-geführte Landesregierung einzutreten.

Für Schwarz-Rot im Bund wird es noch ungemütlicher

Die Wahl war nach Baden-Württemberg die zweite innerhalb von zwei Wochen. Mit dem Ergebnis hat die CDU nach ihrer dortigen Niederlage den Start ins Wahljahr 2026 noch gerettet. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn schrieb auf X, das Aus für die letzte Ampel-Regierung stärke die Koalition im Bund. «Bessere Bildung, mehr Sicherheit, eine starke Industrie und stabile Verhältnisse – das ist es, was die Mehrheit der Wähler von Union und SPD will. Dafür Kompromisse in der Mitte zu finden, das ist jetzt die gemeinsame Aufgabe.»

Für die SPD ist die erneute Schlappe ein Fiasko. In der Bundespartei könnte das all jenen vom linken Flügel Auftrieb geben, die sich von den Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, einen konfrontativeren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner Union wünschen.

«Die Flucht nach vorne wagen»

Beide stellen sich nun auf interne Kursdebatten ein. «Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen», sagte Bas. Bei den Menschen seien die neuen Akzente bisher nicht ausreichend angekommen. Klingbeil fügte hinzu: «Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird und die haben wir auch zu führen dann im Parteivorstand, im Präsidium, in der Fraktion.» Zugleich kündigte er an, in der Bundesregierung die «Reformdebatte von vorn führen» zu wollen.

Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte einen stärkeren Umverteilungskampf an. «Natürlich müssen auch die ganz oben etwas beitragen, und das ist auch unser Punkt, den wir einbringen werden», sagte er. «Wir müssen die Flucht nach vorne wagen.»

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach hingegen von Rückenwind für die Union und mahnte: «Wir müssen anfangen zu sparen.» In der Koalition dürfte es daher knirschen – ausgerechnet vor heiklen Beratungen über unumgängliche Sozialreformen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente. Bis Jahresende wollen sich Union und SPD bei den Vorhaben einig werden. Dazwischen liegen im September Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden könnte.

AfD trotzt Affärenvorwürfen

In Rheinland-Pfalz feierte sich die AfD wie schon in Baden-Württemberg als eigentlicher Wahlsieger. Sie punktet trotz der Affäre um Vetternwirtschaft, bei der auch rheinland-pfälzische Abgeordnete Angehörige oder Freunde in den Büros anderer Abgeordneter untergebracht hatten. Parteichef Timo Chrupalla kündigte an: «Wir werden Schwarz-Rot auf die Finger klopfen.»