Trittin droht mit Blockade beim Fiskalpakt

Berlin (dts) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat damit gedroht, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer vom Donnerstag halte. "Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab", sagte Trittin zu einer entsprechenden Äußerung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). "Wenn Union und FPD die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage stellen, verschiebt sich eben der Zeitplan für die Zustimmung zum Fiskalpakt", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

"Offenbar stehen wir bei den Verhandlungen doch noch ganz am Anfang." Trittin bekräftigte die Forderungen seiner Partei: "Unsere Bedingungen liegen auf dem Tisch: Eine Finanztransaktionssteuer, eine starke demokratische Beteiligung des Bundestages, ein substantielles ökologisch-soziales Investitionsprogramm und auch ein europäischer Altschuldentilgungsfonds ist für uns zentral – darauf werden auch Spanien und Italien pochen." Außerdem müsse es eine Einigung mit den Bundesländern geben, von denen nicht nur die rot-grünen Länder eine Entlastung der Kommunen als Grundbedingung zur Einhaltung der Fiskalpakt-Regeln sehen. Forderungen aus der FDP nach Entlastungen von Kleinanlegern bei der Finanztransaktionssteuer wies Trittin zurück. "Eine spezielle Entlastung für Kleinanleger ist nicht nötig." Das Gegenteil sei der Fall: "Eine Anhörung im Bundestag hat klar gezeigt, dass eine Finanztransaktionssteuer vor allem Riestersparern hilft." Denn die Steuer würde ständige Umstrukturierungen der Fonds verteuern und so die enormen Gebühren, die die Sparer das koste, verringern. Deshalb habe die gemeinsame Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition in der vergangenen Woche frühere entsprechende Fußnoten in der Vereinbarung auch gestrichen.