Trittin: Bundestagsmandat für alle Arten von Waffenexporten

Berlin (dts) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat gefordert, dass der Bundestag künftig nicht nur über Einsätze der Bundeswehr, sondern auch über alle Arten von Waffenexporten entscheiden soll. "Wir Grünen fordern, dass Waffenexporte künftig der gleichen Mandatierung durch den Bundestag bedürfen wie die Entsendung von Soldaten", schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Er betonte, der Grundsatz `Keine Waffen in Krisengebiete` sei richtig.

"Die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete hat regelmäßig mehr Schaden als Nutzen gestiftet." Bezogen auf die Lage im Nordirak erklärte Trittin, für die Flüchtlinge in den Lagern bedürfe es einer großen humanitären Mission, massiver Entwicklungshilfe. "Es bedarf der Bereitschaft Europas, Zehntausende Vertriebene aufzunehmen - anstatt sie in der Türkei und im Nordirak ein elendes Leben fristen zu lassen." All das passiere nicht. "Niemand soll glauben, mit ein paar Waffen sei das Problem gelöst."