Transparenz-Organisationen kritisieren Koalitionsverhandlungen
Berlin - Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch kritisieren die personelle Zusammensetzung und einen möglichen Einfluss von Lobbygruppen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD.
"Die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen wirft erhebliche Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf", sagte die Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch, Léa Briand, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dass aktive Landwirte und Vertreter der Agrarlobby für die Union sowohl über Landwirtschaft als auch über Umweltschutz verhandelten, berge die Gefahr, "dass Umwelt- und Gemeinwohlinteressen zugunsten wirtschaftlicher Lobbys vernachlässigt werden".
Für die CDU/CSU verhandeln drei Abgeordnete die Agrar- und Umweltpolitik, die neben ihrer politischen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft aktiv sind, sowie mit dem bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner und dem Bundesverbandschef Bioenergie, Artur Auernhammer, zwei Chefs von Interessenverbänden.
"Die Union muss jetzt zeigen, dass sie aus vergangenen Lobbyskandalen wie der Maskenaffäre gelernt hat und im Umgang mit Lobbyinteressen Transparenz und Integrität wirklich ernst nimmt", sagte der Sprecher des Vereins Lobbycontrol, Timo Lange, dem RND. Dazu gehöre auch, eine kritische Distanz zu besonders starken Lobbygruppen zu wahren und auf Ausgewogenheit bei der Beteiligung und der Besetzung von Arbeitsgruppen zu achten. "Mit Sorge beobachten wir daher, wie viele Landwirte und Agrarfunktionäre CDU und CSU allein in die Verhandlungsgruppe zu Landwirtschaft und Umwelt entsandt haben."
Gerade als Regierungsparteien müssen CDU und CSU verschiedene Interessen ausgewogen beteiligen, so Lobbycontrol. "Mit Personalien wie Günther Felßner und Artur Auernhammer sendet die Union jedoch ein gegenteiliges Signal", sagte Lange dem RND.
Problematisch an der Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen sei zudem die geringe Repräsentation von Frauen und jungen Menschen, kritisierte Abgeordnetenwatch-Geschäftsführerin Briand. "Eine lebendige Demokratie lebt von Vielfalt und gleichberechtigter Teilhabe", sagte sie dem RND. "Werden politische Entscheidungen in einem begrenzten Kreis getroffen, droht auch hier eine Verzerrung der Interessen." Damit Politik zukunftsfähig und glaubwürdig sein könne, müssten alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen Gehör finden und Einfluss nehmen können.
Unter den 256 Teilnehmern an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen liegt der Frauenanteil insgesamt bei 36,4 Prozent. Besonders wenige Frauen sind mit 26,3 Prozent im Team von CDU-Chef Friedrich Merz vertreten, während die CSU-Unterhändler zu beinahe einem Drittel Frauen sind (31,4) und die der SPD fast zur Hälfte (46,7 Prozent).
Das Durchschnittsalter bei den Koalitionsgesprächen liegt mit 49,8 Jahren mehr als fünf Jahre über dem durchschnittlichen Alter der Bundesbürger mit 44,6 Jahren.
