Transparency: Krise verleitet zu Korruption
«Gerade im Mittelstand wächst in der Krise die Gefahr, sich um jeden Preis und mit unlauteren Mitteln Aufträge zu sichern», sagte die Chefin der deutschen Korruptionsjäger von Transparency, Sylvia Schenk, am Dienstag. Sie forderte von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Mauscheleien und Vetternwirtschaft in Behörden.
Auf der neuen weltweiten TI-Korruptions-Rangliste bleibt Deutschland unter 180 Staaten auf Platz 14 und damit in Westeuropa im Mittelfeld. Musterländer auf den ersten Plätzen, wo am wenigsten Bestechung wahrgenommen wird, sind Neuseeland, Dänemark, Singapur und Schweden. Als korrupteste Länder gelten Afghanistan, Birma, Sudan und Irak. Schlusslicht ist Somalia.
In diesen Krisenregionen gibt es nach Ansicht der internationalen TI-Chefin Huguette Labelle wenig Hoffnung: «In den Ländern, deren staatliche Strukturen durch dauerhafte Konflikte zerrüttet worden sind, gerät Korruption außer Kontrolle und stärkt die Plünderung von öffentlichen Ressourcen sowie Unsicherheit und Rechtlosigkeit.»
Die Industriestaaten hätten eine Mitverantwortung, weil westliche Konzerne in Entwicklungsländern korrupte Regierungen und Beamte unterstützten. Auch werde in mancher Steueroase schmutziges Geld gewaschen. «Die Industrieländer, insbesondere die Finanzzentren, in denen durch Korruption erlangte Gelder versteckt werden können, dürfen sich nicht zurücklehnen», schreibt TI.
Zur Rettung der Banken und zur Ankurbelung der Weltwirtschaft seien gigantische Summen ausgegeben worden. Regierungen und Behörden müssten hier besonders sauber arbeiten: «Nur bei einer transparenten Ausgabe öffentlicher Gelder wird Verantwortlichkeit gesichert und kann der zerstörerische Kreislauf der Korruption durchbrochen werden», sagte Labelle.
Transparency beruft sich bei seinem weltweiten Index auf Umfragen unter Geschäftsleuten und unabhängigen Experten, die über die von ihnen erlebte Korruption in Firmen und Verwaltungen berichten. Für das Abschneiden entscheidend ist eine Skala von null (sehr korrupt) bis zehn (frei von Korruption).
Am besten schneidet Neuseeland mit 9,4 Punkten ab. Deutschland kommt auf 8,0 Punkte (2008: 7,9). Frankreich liegt auf Platz 24, Polen auf 49 und Italien nur auf Rang 63. Russland findet sich ganz weit hinten auf Platz 146 wieder. «Das ist ein katastrophaler Wert für so eine große Nation», sagte Schenk. Die neue Weltmacht China steht auf Rang 79 der Liste. Aber: Die Staatsführung in Peking nehme das Thema ernst und habe vielen korrupten Beamten das Handwerk gelegt.
Schenk forderte die Bundesregierung zu einer umfassenden Strategie im Kampf gegen Korruption auf. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP fehle ein Anti-Korruptions-Register, mit dem auffällige Firmen von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen werden könnten. Auch müsse es ein neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung geben. «Deutschland trägt als führende Exportnation und politisches Schwergewicht eine besondere Verantwortung», sagte Schenk.
Transparency sieht auch Fortschritte: «Der Siemens-Skandal hat viele aufgerüttelt.» In großen Konzernen werde Korruption besser verfolgt als vor einigen Jahren. Auch gebe es mehr Staatsanwälte, die sich gezielt mit unsauberen Geschäften beschäftigten. Ein Problembereich mit hoher Dunkelziffer sei die Baubranche. «Beim Bau lässt sich immer was verstecken», sagte Schenk.
