Transatlantischer Zolldeal sorgt für hitzige Debatten
Der kürzlich getroffene Zollkompromiss zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zieht in Deutschland und Europa scharfe Kritik auf sich. Besonders die vereinbarten 15 Prozent Zoll auf die meisten EU-Importe in die USA stießen bei einigen europäischen Vertretern auf Unmut.
Während die Bundesregierung die Einigung verteidigt und auf mögliche Nachbesserungen bei Stahl- und Aluminiumzöllen hofft, meldeten sich vor allem die französische Regierung und Teile der deutschen Industrie mit deutlichen Worten zu Wort. Parallel dazu erhöht US-Präsident Donald Trump in der Auseinandersetzung um den russischen Angriff auf die Ukraine den Druck auf Russland.
Die ursprünglich angesetzte Frist für drastische Zollanhebungen will Trump auf lediglich zehn bis zwölf Tage verkürzen, wie er in einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer mitteilte. Die angespannte finanzpolitische Lage wird durch eine prognostizierte Milliardenlücke im deutschen Bundeshaushalt verstärkt.
Regierungsnahen Quellen zufolge beläuft sich der Fehlbetrag für die Jahre 2027 bis 2029 auf etwa 172 Milliarden Euro. Diese Herausforderung wird als zentrale Aufgabe der nächsten Jahre betrachtet.
Trotz der finanziellen Herausforderungen plant die Bundesregierung keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wie Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte, sieht der bestehende Koalitionsvertrag diese Maßnahme nicht vor und betont stattdessen ein Konzept namens 'Aktivrente', das Anreize für längeres Arbeiten schaffen soll.
Unterdessen warnt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einem möglichen Kollaps des Sozialstaats, sollte keine Reform stattfinden. Sorgen um die Effizienz von Investitionen treibt auch die ostdeutsche Baubranche um, die befürchtet, dass das geplante Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur verpuffen könnte.
