Tillerson: Putin ist kein Kriegsverbrecher
Washington (dpa) - Der wegen seiner intensiven Russland-Kontakte in die Kritik geratene designierte US-Außenminister Rex Tillerson sieht in dem von Wladimir Putin regierten Land ein Risiko für die Vereinigten Staaten. Russland sei jedoch bei der Durchsetzung seiner Interessen nicht unberechenbar.
Ebensowenig sei Putin ein Kriegsverbrecher - auch wenn er in Syrien etwa bei der Bombardierung von Krankenhäusern internationale Normen verletzt habe, sagte Tillerson am Mittwoch vor einem Ausschuss des US-Senats. «Ich würde diesen Begriff nicht benutzen.»
Im Senat müssen weitere Mitglieder der künftigen Regierung Rede und Antwort stehen. Heute ist unter anderem der designierte Verteidigungsminister James Mattis an der Reihe. Bereits am Dienstag hatte die Anhörung für den künftigen Justizminister und Generalbundesanwalt Jeff Sessions begonnen. Ihm waren in der Vergangenheit rassistische Bemerkungen und sogar eine Nähe zum Ku-Klux-Klan nachgesagt worden.
Tillerson hatte als Präsident des weltgrößten Erdölkonzerns ExxonMobil enge Verbindungen zur Regierung Putins unterhalten. Am Mittwoch bezeichnete er die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim als illegal. Russland habe sich damit Territorium angeeignet, auf das es kein Anrecht gehabt habe. «Russland muss für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden.»
Tillerson äußerte sich zurückhaltend zur künftigen Kuba-Politik der USA. Er sprach sich dagegen aus, das seit 50 Jahren bestehende Handelsembargo für Kuba weiter zu lockern. Tillerson weigerte sich auf entsprechende Fragen, Saudi-Arabien als Land zu bezeichnen, das Menschenrechte verletzte. «Wenn man jemandem einen Stempel aufdrückt: Ist das der beste Weg, etwas zu verändern?», fragte er.
Amtsinhaber John Kerry hatte Tillerson dafür kritisiert, sich bisher nicht an einem Informationsaustausch mit seinem Ministerium beteiligt zu haben. Es habe noch immer kein Treffen zwischen dem neuen und dem alten Außenminister gegeben, hatte Kerry am Dienstag gesagt. Allerdings warte er weiter darauf.
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