Thüringens Ministerpräsident plädiert für Minderheitsregierungen
23. August 2019, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der parteipolitischen Verschiebungen in Deutschland für Minderheitsregierungen in Bund und Ländern plädiert. "Die Minderheitsregierung wird auch bei uns früher oder später kommen, da ist es allemal besser, sich schon jetzt auf neue Regierungsformate einzustellen und für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu werben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Ramelow führte aus: "Die von mir geführte Drei-Parteien-Regierung in Thüringen, noch 2014 von vielen als zum Scheitern verurteiltes Experiment klassifiziert, ist inzwischen bundesdeutsche Realität. Und so sollten wir auch das Modell einer Minderheitsregierung weniger als Stabilitätsrisiko betrachten, vielmehr als Chance, über neue Wege auch neue, zeitgemäße politische Ideen zu entwickeln."
Es sei "sicher anstrengend, mit wechselnden Mehrheiten in Sachfragen zu regieren", fügte Ramelow hinzu. "Aber der damit verbundene sanfte Zwang zum Kompromiss kann auch bereichernd wirken. Ein Blick über die Landesgrenzen, etwa nach Dänemark, ist da hilfreich." Das traditionelle Regierungsmodell der alten Bundesrepublik - eine große Partei bilde eine Koalition mit einer kleinen, die ihr als Mehrheitsbeschafferin diene - habe sich bereits seit längerem überlebt, betonte der Linken-Politiker: "Koch- und Kellner-Spiele funktionieren nicht mehr." Stattdessen verlören die Volksparteien stetig an Bindekraft, und der Abstand zwischen den Parteien werde signifikant geringer. Neue Konstellationen brauchten deshalb neue Ideen der Umsetzung. Derzeit werben in Sachsen Teile von CDU und FDP für eine Minderheitsregierung - in der CDU vor allem, um so indirekt mit der AfD kooperieren zu können, ohne mit ihr koalieren zu müssen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat jedoch betont: "Ich mache keine Minderheitsregierung." Auf der Bundesebene ist eine Minderheitsregierung im Gespräch für den Fall, dass die SPD aus der Großen Koalition aussteigt. So würden sich Neuwahlen verhindern lassen.
Es sei "sicher anstrengend, mit wechselnden Mehrheiten in Sachfragen zu regieren", fügte Ramelow hinzu. "Aber der damit verbundene sanfte Zwang zum Kompromiss kann auch bereichernd wirken. Ein Blick über die Landesgrenzen, etwa nach Dänemark, ist da hilfreich." Das traditionelle Regierungsmodell der alten Bundesrepublik - eine große Partei bilde eine Koalition mit einer kleinen, die ihr als Mehrheitsbeschafferin diene - habe sich bereits seit längerem überlebt, betonte der Linken-Politiker: "Koch- und Kellner-Spiele funktionieren nicht mehr." Stattdessen verlören die Volksparteien stetig an Bindekraft, und der Abstand zwischen den Parteien werde signifikant geringer. Neue Konstellationen brauchten deshalb neue Ideen der Umsetzung. Derzeit werben in Sachsen Teile von CDU und FDP für eine Minderheitsregierung - in der CDU vor allem, um so indirekt mit der AfD kooperieren zu können, ohne mit ihr koalieren zu müssen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat jedoch betont: "Ich mache keine Minderheitsregierung." Auf der Bundesebene ist eine Minderheitsregierung im Gespräch für den Fall, dass die SPD aus der Großen Koalition aussteigt. So würden sich Neuwahlen verhindern lassen.
