Texanisches Politdrama: Demokraten verlassen den Bundesstaat, um Abstimmung zu boykottieren
Ein aufsehenerregender politischer Disput zwischen Republikanern und Demokraten im texanischen Parlament mit weitreichender Bedeutung für die nationale Politik der USA hat sich dramatisch zugespitzt. In der Hauptstadt Austin trafen sich die Abgeordneten zu einer geplanten Sitzung, die allerdings ohne die Mehrheit der demokratischen Volksvertreter begann. Diese hatten am Vortag den Bundesstaat verlassen, um einer Diskussion über die umstrittene Neugestaltung der Wahlkreise im Hinblick auf die Wahlen zum US-Repräsentantenhaus in Washington aus dem Weg zu gehen.
Die Republikaner unter Führung von Donald Trump streben an, ihre Mehrheit bei den Kongresswahlen im November 2026 zu sichern oder gar auszubauen. Mit ihrem gezielten Boykott reisten die texanischen Demokraten in die von Demokraten regierten Staaten Illinois und New York ab, um damit das erforderliche Quorum für die Abstimmung zu vereiteln. Diese Strategie war von Erfolg gekrönt, wie der republikanische Sprecher des texanischen Repräsentantenhauses, Dustin Burrows, enttäuscht zum Auftakt der Sitzung kommentierte.
Solch ein Boykott ist zwar nicht neu, bleibt jedoch ein seltenes Mittel des politischen Protests in den Parlamenten der US-Bundesstaaten. Besonders bei brisanten Themen wird diese taktische Vorgehensweise gelegentlich eingesetzt. Im Mittelpunkt der aktuellen Auseinandersetzung steht die als "Gerrymandering" bekannte Praxis des gezielten Wahlkreiszuschnitts, die die Demokraten vehement anprangern. Obwohl beide politischen Lager in den USA diese Methode nutzen, um sich bei Wahlen strategische Vorteile zu sichern, sind es in jüngerer Zeit insbesondere republikanisch geprägte Bundesstaaten, die diese Taktik intensiv verfolgen. Ziel ist es, durch die geschickte Manipulation der Wahlkreisgrenzen den Einfluss der gegnerischen Partei zu schwächen, sei es durch Konzentration oder Zersplitterung der Wählerstimmen.
