Tesla-Urteil: DIW-Chef beklagt investorenfeindliche Stimmung

Berlin (dts) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, beklagt auch nach dem Tesla-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eine investorenfeindliche Stimmung in Deutschland. "Es wird weiter Versuche geben, Tesla zu stoppen", sagte Fratzscher den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Es gebe "hierzulande eine Mentalität der Besitzstandswahrung, die sich gegen Großprojekte, gegen Veränderungen ausspricht".

Die Probleme lägen viel tiefer. "Dieser Interessenkonflikt wird jetzt auf dem Rücken von Tesla ausgetragen. Der kann dem Standort Deutschland nachhaltig schaden", so der DIW-Chef weiter. Es gebe "eine große Rechtsunsicherheit für Unternehmen". Die deutschen Regulierungen seien "so umfassend, komplex und nicht selten vieldeutig, dass Investoren oft nicht wissen, was für sie gilt", sagte Fratzscher. Das Problem für die Investoren sei die mangelnde Planbarkeit. "Wenn sie nicht wissen, ob die neue Fabrik in anderthalb Jahren stehen kann, wie Tesla es jetzt plant, oder ob sie fünf Jahre brauchen, dann entstehen hohe Risiken für Unternehmen, die häufig dazu führen, dass auch deutsche Unternehmen lieber im Ausland investieren", so der DIW-Chef weiter. Die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg sieht er als "Vorteil für die deutsche Autoindustrie". Die deutsche Industrie sei immer dann am besten gewesen, wenn sie sich gegen internationale Konkurrenz behaupten musste. "Wenn Tesla in Brandenburg produziert, hält das den deutschen Automobilkonzernen täglich den Spiegel vor: Seht, die können etwas, was ihr noch nicht könnt. Strengt euch an und holt auf", sagte Fratzscher den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".