Tech-Gigant Elon Musk unter gerichtlichem Zugriffsbann
Ein New Yorker Bundesgericht hat dem Tech-Magnaten Elon Musk und seinem Effizienz-Gremium Doge derzeit den Zugang zu kritischen Zahlungssystemen des US-Finanzministeriums verwehrt. In einem dringlichen Beschluss wird das Risiko 'irreparabler Schäden' durch mögliche Datenschutzverletzungen und vermehrte Cyberangriffe hervorgehoben. Diese Maßnahme verpflichtet Personen, die seit dem 20. Januar entsprechende Zugriffsrechte hatten, alle heruntergeladenen Materialien sofort zu beseitigen.
Die Veranlassung dieser Einschränkungen erfolgte durch eine Klage von 19 demokratischen Generalstaatsanwälten. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James betont die fehlende Autorität von Präsident Trump zur Weitergabe sensibler Bürgerdaten. Am 14. Februar steht eine Anhörung an, um den Fall weiter zu beleuchten. Das Zahlungssystem des Finanzministeriums ist ein wesentlicher Bestandteil bei der Verwaltung von Sozialversicherungsauszahlungen, Steuererstattungen und Gehaltsdisbursements an Bundesangestellte.
Seit Trumps Amtsübernahme ist eine Umstrukturierung des Staatsapparats in vollem Gange, mit Musk als Schlüsselfigur zur Reduktion staatlicher Ausgaben durch das neu gegründete Gremium Doge. Kritische Stimmen vermuten jedoch, dass hinter diesen Maßnahmen eher der Wille zur politischen Kontrolle als tatsächliche Kosteneinsparungen steht.
In weiteren Gerichtsprozessen wurden der Zugriff von Doge auf das System des Finanzministeriums in Washington auf lediglich zwei Lesezugriffs-Personen beschränkt, während ähnliche Anträge bei anderen Ministerien abgelehnt wurden. Die Besorgnis wächst, inwieweit Musk und Trump gerichtlichen Beschlüssen Folge leisten. Viele Mitarbeiter von Doge stammen aus Musks Unternehmenskosmos, wo schnelle Entscheidungsprozesse und Kontrollgewinn dominieren.
