Trump beim König: Fünf unbequeme Themen reisen mit

London (dpa) - US-Präsident Donald Trump hinterlässt bei seinem mehrtägigen Staatsbesuch in Großbritannien ein aufgerütteltes Land. Der tödliche Schuss auf den rechtskonservativen Aktivisten und Trump-Anhänger Charlie Kirk offenbart erneut die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft.

Es sollen schöne Bilder werden: Trump ist ein Fan des Königshauses und dessen pompösen Zeremoniells. Bei seinem Staatsbesuch im Vereinigten Königreich holen den US-Präsidenten aber auch viele außenpolitische Themen ein. Und eines ist unklar: Ob Königin Camilla dabei sein wird - denn sie hat eine Entzündung der Nasennebenhöhlen und musste am Dienstag ihre Teilnahme an einer Trauerfeier absagen.

Proteste

«Stop Trump» - der Name der Organisatoren der zu erwartenden großen Proteste in London und Windsor sagt eigentlich alles zum Zweck der Demonstrationen. Am Mittwoch werden Tausende Menschen zu einer Demonstration in London gegen den Staatsbesuch von US-Präsident Trump aktiviert. Die britische Regierung von Premierminister Keir Starmer müsse Rückgrat zeigen und sich Trump entgegenstellen, teilte die Organisation mit. «Steht ein für das Vereinigte Königreich. Steht ein für die Demokratie.»

Trump sollte am Dienstagabend zu seinem Staatsbesuch eintreffen. Am frühen Abend soll es bereits in Windsor Proteste geben, wo der US-Präsident am Mittwoch von König Charles III. empfangen wird. Trump wird nicht in London sein. «Warum? Weil er weiß, dass wir gegen ihn protestieren. Stattdessen wird er sich verstecken und ganz allein eine traurige kleine Kutschfahrt in Windsor machen», teilte die «Stop Trump Coalition» mit.

Bei Trumps erstem Staatsbesuch 2019 hatten sich in London massive Proteste gegen den US-Präsidenten formiert. Damals war Trump von Queen Elizabeth II. empfangen worden. Am Wochenende war London Schauplatz einer Massendemonstration der rechten Szene - 100.000 bis 150.000 Menschen demonstrierten gegen die Regierung.

Epstein-Affäre

Trump hat in den vergangenen Wochen viel dafür getan, um die Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein möglichst von sich fernzuhalten - doch das Thema haftet ihm an wie ein Kaugummi in den Haaren. Der in höchsten Kreisen gut vernetzte US-Multimillionär Epstein betrieb einen Missbrauchsring, dem Dutzende junge Frauen und Mädchen zum Opfer fielen.

Epstein starb 2019 in Untersuchungshaft in New York. Nach offiziellen Angaben nahm er sich selbst das Leben. Doch das wird von Verschwörungstheoretikern angezweifelt. Auch Trump kannte Epstein, er bestreitet aber vehement, etwas mit der Affäre zu tun gehabt zu haben. Der Druck auf den Präsidenten, auch aus dem eigenen Lager, alle Akten zu dem Fall öffentlich zu machen, ist groß. Der Republikaner unterstellt den Demokraten eine Kampagne.

Ausgerechnet nach Großbritannien zieht es jetzt Trump - einen Ort, der wieder Erinnerungen an Epstein weckt. Einer der Brüder von König Charles III., Prinz Andrew, war oft Gast bei Epstein. Eines der Opfer, Virginia Giuffre, warf ihm vor, sie als Minderjährige mehrmals missbraucht zu haben. Eine Klage endete im Vergleich. Der zweitälteste Sohn von Königin Elizabeth II. bestritt jegliches Fehlverhalten, fiel aber dennoch in Ungnade und wurde von allen royalen Aufgaben entbunden. 

Und erst vor Tagen hatte Großbritanniens Premier Keir Starmer seinen Botschafter in Washington, Peter Mandelson, wegen dessen Freundschaft mit Epstein abberufen. Wie eng deren Verhältnis war, sei ihm nicht klar gewesen, sagte Starmer. «Hätte ich damals gewusst, was ich jetzt weiß, hätte ich ihn nie berufen», so der Premier. US-Außenminister Marco Rubio beschwichtigte, als er von Journalisten darauf angesprochen wurde: Er glaube nicht, dass das etwas an der Natur des Besuchs von Trump verändern werde. 

Ukraine-Krieg

Das Eindringen russischer Drohnen auf Nato-Gebiet hat einen großen Schatten auf die diplomatischen Versuche geworfen, auf ein Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine hinzuwirken. Dieses Thema wird sicher bei dem geplanten Treffen zwischen Trump und Starmer aufkommen. Trump hatte zu dem ersten Drohnen-Vorfall in Polen gesagt, dass es sich um ein Versehen der Russen gehandelt haben könnte - eine Deutung, der andere Alliierte wie Polen vehement widersprachen. Der Republikaner hatte im Wahlkampf betont, dass er den Krieg beenden könne. Dies ist ihm aber bislang nicht gelungen.

Zu Unmut führte am Wochenende zudem, dass Trump weitere Russland-Sanktionen der USA nur dann aktivieren will, wenn alle Nato-Staaten hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen.

Gaza-Krieg

Die britische Regierung hatte ihren Gaza-Kurs - im Gegensatz zur US-Regierung - zuletzt drastisch geändert. London kritisiert die israelische Regierung jetzt viel deutlicher für das Vorgehen und fordert humanitäre Hilfen für die Bevölkerung im Gazastreifen. Für den Fall, dass Israel den Kurs nicht ändert, hat die britische Regierung die Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt.

Starmer steht unter Druck vom linken Flügel seiner Fraktion und der Labour-Basis. Beide sind unzufrieden mit dem bisherigen Kurs und wollen eine härtere Gangart gegenüber Israel sehen. Für den Premier ist es eine Gratwanderung, denn er will es sich weder mit seiner Partei noch mit dem US-Präsidenten verscherzen.

Die Unterschiede in der Israel-Politik der USA und des Vereinigten Königreichs waren zuletzt schon beim Besuch von Trump in Schottland deutlich geworden, als sich Starmer deutlich kritischer geäußert hatte. Je nach aktueller Lage im Nahen Osten wird es erneut viele Fragen an beide Regierungschefs geben.

Kanada

Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, dass Kanada Teil der USA werden solle. Die US-Regierung zwang das Nachbarland in einen Handelskonflikt - Ottawa und Washington verhandeln seit Monaten über ein Abkommen, das wirtschaftlich und sicherheitspolitisch vereinen soll - bisher ergebnislos. Trumps Problem in London: Charles III. ist auch der König von Kanada.

Das Land hat die Monarchie trotz politischer Unabhängigkeit beibehalten. Charles ist Staatsoberhaupt und hielt erst vor wenigen Monaten im Parlament in Ottawa eine Thronrede. Was der König von Trumps Äußerungen zu einem «geliebten 51. Staat» hält, ist deshalb nicht schwer zu erraten. Zudem erhofft sich die kanadische Regierung Rückendeckung im Streit mit Washington.

Spekuliert wurde, dass Charles darauf gedrängt haben soll, den Staatsbesuch so lange hinauszuzögern, bis Trump seine Annexionsfantasien ausgeträumt hat. Im internen Streit soll sich dann die Downing Street durchgesetzt haben: Trump kommt.