Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Eskalation der Streiks möglich

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen vor einer entscheidenden Phase, und die Auswirkungen könnten sich auf Autofahrer, Eltern sowie Patientinnen und Patienten in den kommenden Wochen verstärken. Laut Verdi-Chef Frank Werneke haben die Gewerkschaften jederzeit die Kapazitäten, Streiks durchzuführen, sollten die Verhandlungen ins Stocken geraten. Die Intensität der Protestmaßnahmen werde jedoch maßgeblich von den Ergebnissen der zweiten Verhandlungsrunde abhängen.

Am 15. und 16. Januar planen die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb, erneut mit den Arbeitgebern der Landesbeschäftigten zusammenzutreffen, um eine Lösung für die mehr als 900.000 Tarifbeschäftigten zu finden. Diese hoffen, bis zur dritten Verhandlungsrunde ab Mitte Februar einen neuen Tarifvertrag zu erzielen. Trotz der Forderung nach einer Einkommenssteigerung von sieben Prozent oder mindestens 300 Euro, reagiert die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit Ablehnung und hält die Forderungen für untragbar. Von der Regelung ausgenommen ist das Bundesland Hessen, das unabhängig verhandelt.

In Berlin herrscht bereits in verschiedenen Bereichen wie Kitas, Schulen und Bezirksämtern eine kämpferische Streikstimmung. Verdi-Chef Werneke ist überzeugt, dass im neuen Jahr weitere Aktionen folgen werden. Während Tarifkonflikte auf kommunaler Ebene oft intensiver ausgetragen werden, da hier der Nahverkehr und die Müllabfuhr betroffen sein können, gelten die Auseinandersetzungen auf Länderebene als gemäßigter.

Dennoch betont Werneke die Mobilisierungsstärke von Verdi, insbesondere bei Einrichtungen wie Universitätskliniken, die üblicherweise dem Ländertarifvertrag unterliegen. Hier könnten verschiebbare Operationen von den Arbeitsniederlegungen betroffen sein. Zudem sieht er Streikpotenzial im Bereich der Justiz und insbesondere im Winterdienst des Straßenbetriebs.

Werke verdeutlicht, dass die strategische Organisation von Streiks zu den zentralen Aufgaben einer Gewerkschaft gehört, mit dem Ziel, mit überschaubarem Aufwand eine große Wirkung zu erzielen. Die aktuelle Wetterlage wird die Kollegen, so Werneke, nicht von ihrem Vorhaben abhalten.