Tarifrunde mit Winterstreiks?
Berlin (dpa) - Die Vorstellungen könnten konträrer nicht sein: Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr. Die Länder als Arbeitgeber lehnen das als unbezahlbar ab. Ein Überblick über die Tarifrunde für Millionen Landesbeschäftigte, die in Berlin begonnen hat:
Für wen wird verhandelt?
Für insgesamt rund 2,2 Millionen Beschäftigte. Direkt betroffen sind laut Verdi mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen, das separat mit den Gewerkschaften verhandelt. Da das Tarifergebnis im Nachhinein in den einzelnen Ländern per Gesetz auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden soll, sind auch diese rund 1,3 Millionen Personen in der Gesamtzahl enthalten. Verhandelt wird etwa für Lehrkräfte an Schulen, Lehrende an Hochschulen sowie Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken. Strafvollzug und Justizwesen sind genauso betroffen wie die Kitas in Berlin.
Was fordern die Gewerkschaften?
Sieben Prozent mehr Geld im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Das soll die unteren Lohngruppen stärken. 200 Euro pro Monat mehr soll es für Nachwuchskräfte geben - und die Aussicht auf unbefristete Übernahme. Alle Zeitzuschläge sollen um 20 Prozentpunkte steigen. Das Ganze bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Verdi-Chef Frank Werneke begründet die Forderungen so: «Wir haben in der gesamten Breite des öffentlichen Dienstes, nicht nur in den Ländern, aber eben auch in den Ländern, im großen Umfang ungedecktem Personalbedarf.» Das betreffe Unikliniken, die Straßenbauverwaltung, das Justizwesen und in den Stadtstaaten auch eine Menge bürgernaher Dienstleistungen.
Wie bewerten die Arbeitgeber die Forderungen?
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bekräftigt beim Start seine harte Position, die Gewerkschaften verlangten schlicht zu viel. Seine Aussage, es handele sich um «astronomische Forderungen», mit der der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bereits im Vorfeld Kritik der Gewerkschaften auf sich gezogen hatte, wiederholte er nicht.
Bereits seit 2013 seien die Tabellenentgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder um durchschnittlich rund 42 Prozent erhöht worden - bei unteren Lohngruppen sogar um bis zu rund 59 Prozent, argumentiert Dressel. Die Verbraucherpreise hätten nur um rund 33,6 Prozent zugelegt. Bei den Finanzen sehe es in den Ländern dagegen schlecht aus - vor allem ein «dramatisches Ausgabenwachstum» bei den Sozialleistungen übertreffe das schmale Einnahmewachstum weit. Auf besonders harte Kritik stößt bei Dressel die Forderung nach einem zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder - da dies wohl eher der Mitgliederwerbung als dem Tarifgefüge diene.
Was macht die Verhandlungen vom Start weg schwierig?
Unterschiedliche Einschätzungen zur Lage. Werneke argumentiert, die Gewerkschaften seien «absolut entschlossen» zu verhindern, dass es schlechtere Tarifverträge in den Ländern als in Bund und Kommunen gibt. Dies sei «nicht einsehbar». Für den öffentlichen Dienst dort - unter anderem Busfahrer und Müllwerker waren betroffen - ergab eine Tarifrunde im April mehr Geld in zwei Stufen, zunächst drei Prozent, mindestens aber 110 Euro mehr, dann noch einmal 2,8 Prozent mehr. Weniger gilt bei den Gewerkschaften als nicht akzeptabel.
Die Länder sehen angesichts der für sie zu hohen Forderung dagegen die eigene Handlungsfähigkeit bedroht. Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sagte sogar, es gehe am Ende um die Frage: «In welchem Umfang können wir uns diesen öffentlichen Dienst noch leisten?»
Was spüren die Bürgerinnen und Bürger von der Tarifrunde?
Voraussichtlich Warnstreiks und Protestaktionen. Die Streikkassen seien «ausreichend» gefüllt, sagt Werneke. Verdi-Vizechefin Christine Behle verkündet: «Die Mobilisierungsfähigkeit ist gut.» Zwar handele es sich bei rund 60 Prozent der Betroffenen um Beamtinnen und Beamte, die nicht streiken dürften. «Aber insbesondere an Unikliniken, Universitäten, aber auch klassischen Bereichen wie Straßenbauverwaltung erleben wir derzeit tatsächlich ein großes Bedürfnis, nicht abgehängt zu werden.» Werneke kündigte bereits im Vorfeld in einem Interview an, wo Warnstreiks nötig seien, werde zu breiter Beteiligung aufgerufen: «Das kann beispielsweise Universitätskliniken, angestellte Lehrerinnen, Polizeiangestellte, auch Personal betreffen, das die winterlichen Straßen räumt.»
Bis zu einem möglichen neuen Tarifvertrag kann es dauern. Die vorerst letzte Verhandlungsrunde ist für 11. bis 13. Februar in Potsdam angesetzt.
