Tarifbindung in der Schwebe: Politischer Schlagabtausch um den Aktionsplan
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert scharfe Kritik an der CDU-geführten Bundesregierung aufgrund der Verzögerung beim nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen. Der Entwurf hätte am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden sollen, wurde jedoch nach Aussage von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell erneut von der Tagesordnung gestrichen – zum vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der EU-Mindestlohn-Richtlinie, die von Ländern mit einer Tarifbindung unter 80 Prozent verlangt, bei der EU-Kommission einen entsprechenden Plan einzureichen. Der DGB warnt vor einem drohenden Vertragsverletzungsverfahren, sollte Deutschland untätig bleiben. Körzell fordert ein schnelles Handeln und drängt darauf, den Widerstand innerhalb der Regierung zu überwinden.
Die sinkende Zahl von Betrieben und Arbeitnehmern mit Tarifbindung ist ein weiteres Argument für das geplante Bundestariftreuegesetz, das öffentliche Bundesaufträge nur Unternehmen zusprechen soll, die sich an Tarifverträge halten. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat den Gesetzesentwurf im Oktober dem Bundestag vorgelegt.
Kritik kommt auch von den Linken. Gewerkschaftspolitischer Sprecher Pascal Meiser warnt vor Lohndumping und kritisiert die Union scharf für ihre möglichen wirtschaftspolitischen Perspektiven, die an US-amerikanische Verhältnisse erinnern, wo individuelle Arbeitsverträge die Regel sind.
