Szydlo verteidigt Vorgehen der polnischen Regierung
19. Januar 2016, 18:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Warschau (dts) - Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg das Vorgehen der neuen polnischen Regierung verteidigt. Sowohl die Neuordnung des Verfassungsgerichts als auch die Medienreform stünden im Einklang mit polnischem Recht und den europäischen Standards, betonte Szydlo. So habe die Vorgängerregierung mehr Verfassungsrichter benannt, als ihr zugestanden habe.
Dies sei korrigiert worden und das Gericht demokratischer besetzt worden. Mit der Medienreform habe eine objektivere Berichterstattung sichergestellt werden sollen. Die polnische Verfassung sei nicht verletzt worden. Sie sehe keine Veranlassung für die EU-Institutionen, Polen so viel Zeit zu widmen, so Szydlo. Die EU stehe drängenderen Problemen gegenüber. Sie sei jedoch gesprächsbereit, betonte die polnische Ministerpräsidentin. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche wegen des Verdachts von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eine umfassende Prüfung der umstrittenen polnischen Reformen eingeleitet.
Dies sei korrigiert worden und das Gericht demokratischer besetzt worden. Mit der Medienreform habe eine objektivere Berichterstattung sichergestellt werden sollen. Die polnische Verfassung sei nicht verletzt worden. Sie sehe keine Veranlassung für die EU-Institutionen, Polen so viel Zeit zu widmen, so Szydlo. Die EU stehe drängenderen Problemen gegenüber. Sie sei jedoch gesprächsbereit, betonte die polnische Ministerpräsidentin. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche wegen des Verdachts von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eine umfassende Prüfung der umstrittenen polnischen Reformen eingeleitet.
