Supreme Court stellt Trumps Entlassungsversuch von Fed-Vorständin in Frage
Das Oberste Gericht der USA zeigt sich deutlich skeptisch gegenüber den Bestrebungen von Ex-Präsident Donald Trump, die Vorständin der US-Notenbank, Lisa Cook, aus ihrem Amt zu entfernen. In einer umfassenden Anhörung brachten Richterinnen und Richter unterschiedlicher politischer Ansichten ihre Zweifel an den Vorwürfen der Trump-Regierung zum Ausdruck und betonten die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Federal Reserve. Trump wirft Cook vor, Falschangaben in Hypothekengeschäften gemacht zu haben, was sie jedoch strikt zurückweist.
Trotz laufender Gerichtsverfahren drängte Trump auf ihre sofortige Entlassung, ein Bestreben, das durch Bundesgerichte vorerst blockiert wurde. Entschlossen reichte Trump einen Eilantrag beim Supreme Court ein, um die Absetzung von Cook zu erzwingen. Der Fall verdeutlicht die grundlegende Frage nach den Präsidentenbefugnissen im Hinblick auf die Einmischung in die unabhängige Zentralbank der USA.
Im Kern geht es Trump um die Möglichkeit, den Einfluss auf die Zinspolitik des Landes zu erweitern. Cook ist eines von sieben Mitgliedern des Gremiums, die von Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt werden. Die jüngste Ernennung von Stephen Miran, einem ehemaligen Trump-Berater, in das Gremium verdeutlicht Trumps Absicht, die geldpolitische Ausrichtung zu gestalten. Sollte Trump die Erlaubnis zur Entlassung Cooks erhalten, könnte er eine weitere strategische Platzierung im Fed-Vorstand vornehmen und seine geldpolitische Agenda weiter vorantreiben.
