Supreme Court soll Unabhängigkeit der Federal Reserve bewahren
Ein beeindruckendes Aufgebot ehemaliger Vorsitzender der US-Notenbank und hochrangiger Regierungsbeamter hat sich an den Obersten Gerichtshof gewandt, um die Unabhängigkeit der Federal Reserve zu verteidigen und zu verhindern, dass Präsident Donald Trump vorzeitig Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook entlässt. Diese bedeutende Initiative wurde am Donnerstag gestartet und ist von allen noch lebenden früheren Fed-Vorsitzenden, darunter Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan, unterzeichnet worden – unterstützt von ehemaligen Finanzministern, wirtschaftlichen Beratern unterschiedlicher politischer Couleur und renommierten Ökonomen.
Im Zentrum dieser Initiative steht die Forderung, Trumps Versuche zu blockieren, Cook aus ihrer Position im siebenköpfigen Leitungsgremium der Notenbank zu entfernen. Die Federal Reserve wurde ursprünglich geschaffen, um unabhängig von direktem Einfluss des Weißen Hauses agieren zu können, womit die Entscheidungsfindung bei der Geldpolitik auf ökonomischen und nicht politischen Überlegungen basieren soll.
Die Unterzeichnenden betonen die Bedeutung der Unabhängigkeit der Federal Reserve für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Erreichung von Zielen wie Preisstabilität, maximaler Beschäftigung und moderaten langfristigen Zinssätzen. Eine mögliche Entlassung von Lisa Cook, solange das rechtliche Verfahren läuft, gefährde diese Unabhängigkeit und könnte den Weg ebnen, dass der Präsident oder künftige Amtsinhaber die Fed missbrauchen könnten, um kurzfristigen politischen Gewinn zu erzielen – eine Gefahr für langfristige wirtschaftliche Stabilität.
Präsident Trump versucht seit August, Lisa Cook wegen unbelegter Anschuldigungen von Hypothekenbetrug abzusetzen, erhob jedoch nicht die gerichtliche Autorität dazu. Ein unteres Gericht hat bereits zu Cooks Gunsten entschieden und ihr erlaubt, im Amt zu bleiben, während das Verfahren weitergeht. Die endgültige Entscheidung über Trumps Einfluss auf die Fed liegt nun beim Obersten Gerichtshof der USA.
Eine mögliche Abschaffung der Fed-Unabhängigkeit könnte langfristig schädliche Folgen haben, darunter höhere Inflation und das Risiko der politischen Instrumentalisierung der Geldpolitik. Die Unabhängigkeit der Notenbank sei entscheidend, um wirtschaftliche Fehlentwicklungen zu verhindern, argumentiert das Dokument.
