Supreme Court korrigiert Trump: Kein Nationalgarde-Einsatz in Chicago
In einem bemerkenswerten Urteil hat der Oberste Gerichtshof der USA die Ambitionen von Präsident Donald Trump, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen, entschieden zurückgewiesen. Der Supreme Court lehnte den Eilantrag des Republikaners ab, der darauf abzielte, eine Entscheidung einer unteren Instanz außer Kraft zu setzen. Diese hatte den geplanten Soldateneinsatz im Bundesstaat Illinois und der Stadt Chicago vorläufig gestoppt.
Üblicherweise haben die einzelnen Bundesstaaten in den USA die Kontrolle über die Nationalgarde, eine militärische Reserveeinheit der US-Streitkräfte. Für Washington, D.C., das keinen eigenen Bundesstaatsstatus besitzt, gelten abweichende Regelungen. Die Nationalgarde wird in der Regel bei natürlichen Katastrophen, inneren Unruhen oder anderen Notfällen aktiviert. Der US-Präsident kann unter bestimmten Umständen das Kommando übernehmen, wie etwa bei Bedrohungen der staatlichen Autorität.
Seit dem Sommer hat Präsident Trump in mehreren Städten der USA den Einsatz der Nationalgarde angeordnet, häufig gegen den Widerstand der betroffenen Regionen. Den Anfang machte Los Angeles, wo Nationalgardisten im Zuge von Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE eingesetzt wurden. Auch in Washington, D.C., ist die Nationalgarde seit Monaten präsent. Besonders Chicago wurde zum Sinnbild des Widerstands gegen Trumps Eingreifen. Nach den lokalen Protesten gegen ICE-Einsätze zog die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Bundesstaat erfolgreich vor Gericht, um Trumps Pläne anzufechten. Ein Bundesgericht in Chicago verhängte einen Aufschub, worauf die Regierung Berufung einlegte, jedoch ohne Erfolg. Schließlich setzte Trump seine Hoffnungen auf den Supreme Court, der nun Klarheit schaffte und den Einsatz untersagte.
