Supreme Court entscheidet gegen Trump-Regierung: Milliardenstreit um Entwicklungshilfe geht weiter
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump musste vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen Rückschlag im Streit um eingefrorene Entwicklungshilfemittel hinnehmen. In einer knappen Entscheidung verweigerte der Supreme Court das Gesuch der Regierung, eine vorherige Anordnung einer niedrigeren Instanz aufzuheben. Zuvor hatte diese Instanz der Regierung ein Ultimatum zur Freigabe der Mittel gesetzt, was die Trump-Administration jedoch zum Supreme Court führte.
Obwohl dieser Entscheid eine Niederlage für das Trump-Lager darstellt, ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Der Supreme Court forderte von der unteren Instanz weitere Klarstellungen, wodurch das rechtliche Hin und Her in die nächste Runde geht.
Ursache des Konflikts ist die von der Trump-Regierung durchgeführte Neuordnung der amerikanischen Entwicklungshilfebehörde USAID. Die Behörde wurde weitgehend zerschlagen und deren Überreste dem Außenministerium unterstellt. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden Verträge mit verschiedenen Organisationen, die für USAID tätig waren, besonders in Entwicklungsländern, ausgesetzt. Insgesamt handelt es sich um eingefrorene Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rund zwei Milliarden US-Dollar. Zwei betroffene Hilfsorganisationen hatten gegen das Einfrieren der Mittel geklagt.
