Süssmuth will Laschet als CDU-Chef
Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Klärung der offenen Führungsfrage in der CDU hat sich die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als neuen Vorsitzenden ausgesprochen.
Auch bei einem Stimmungsbild der Spitze der Frauen Union hat Laschet knapp die Nase vorn vor dem Außenpolitiker Norbert Röttgen. Dritter Bewerber um den CDU-Vorsitz ist der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Am 16. Januar soll auf einem Online-Parteitag die Entscheidung über die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fallen. Am Freitagabend wollten sich die drei Kandidaten in einem Online-Forum Fragen von Mitgliedern der Partei stellen.
«Armin Laschet hat über Jahre gelernt, Verantwortung zu übernehmen», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin zur Begründung ihrer Entscheidung für Laschet. «Erstens fällt mir immer wieder auf, wie wichtig ihm der Zusammenhalt der Menschen ist. Es geht ihm um Mitbürgerlichkeit - den anderen genauso als Bürger und Bürgerin zu sehen wie sich selbst», sagte die einstige Bundesfamilienministerin. «Da ist zweitens seine Fähigkeit, seinen Blick auf Andersdenkende oder Andershandelnde einfach mal zu korrigieren», fügte Süssmuth hinzu. «Und die dritte Eigenschaft, die mir ganz wichtig ist: Sich immer neu zu fragen: Kann ich meine Position halten, muss ich sie korrigieren? Ich mag an ihm diese abwägende Art.»
«Das sind Dinge, die ich an ihm sehr schätze», sagte Süssmuth, die zugleich betonte: «Ich spreche den anderen Bewerbern nicht die Fähigkeit für das Amt ab.» Die frühere Vorsitzende der Frauen Union bedauerte, dass keine Frau angetreten ist.
Bei einer vierstündigen Schaltkonferenz des Bundesvorstands der Frauen Union gab es zwölf Wortmeldungen für Laschet und zehn für Röttgen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmerinnen erfuhr. Nicht ganz eindeutig war das Stimmungsbild bei Merz - die Zahl der Vorstandsmitglieder, die sich für ihn positioniert haben, schwankte zwischen zwei und drei. Es sei deutlich geworden, dass sich die Spitze der Frauen Union Merz nicht als neuen Parteivorsitzenden wünsche, hieß es weiter. Formell abgestimmt wurde demnach in der Runde nicht. Das Stimmungsbild ist nicht ganz unwichtig für die Entscheidung zum Parteivorsitz. Unter den 1001 Delegierten auf dem Parteitag sind etwa 300 weiblich.
Der NRW-Ministerpräsident riet seiner Partei davon ab, vom Regierungskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abzurücken. «Unser Kurs der Mitte sowie das gute Regierungshandeln findet große Zustimmung. Die muss sich auch in der Bundestagswahl niederschlagen», sagte Laschet der «Rheinischen Post». «Deshalb ist es klug, nicht den Bruch mit Angela Merkel zu wählen, sondern die vielen Erfolge aus 16 Regierungsjahren gemeinsam selbstbewusst zu vertreten und trotzdem die Zukunftsfragen für die 20er Jahre zu beantworten - technologische, gesundheitspolitische, wirtschaftliche und haushaltspolitische», betonte Laschet.
Der Ministerpräsident monierte auch: «Es wird mir viel zu viel - auch von meinen Mitbewerbern - über die Grünen geredet.» Es werde so getan, als sei Schwarz-Grün eine ausgemachte Sache. «Wenn es eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt, werden die Grünen das machen. Die CDU muss stark genug sein. Und die Liberalen auch», betonte Laschet.
Er sieht deutlich mehr Schnittmengen mit der FDP, «mit der wir in ganz vielen Kernfragen der Politik ein ganz ähnliches Grundverständnis haben. Man kann auch mit den Grünen koalieren, aber das bringt größere und kompliziertere Grundsatzdebatten mit sich.» In NRW regiert eine Koalition aus CDU und FDP.
Die Grünen haben nach eigenen Angaben keine Präferenz, wer CDU-Chef werden soll. «Ich habe für keinen der Kandidaten eine besondere Vorliebe», sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
