Stromsteuer-Debatte: Wer profitiert wirklich?
Die kürzlich vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer könnte den Staatshaushalt im kommenden Jahr um zusätzliche 5,4 Milliarden Euro belasten, so ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums. Die Regierung hatte bereits erste Schritte eingeleitet, um durch Senkungen bei den Energiekosten Einsparungen von bis zu drei Cent pro Kilowattstunde für alle Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Gleichzeitig wies der Sprecher jedoch darauf hin, dass weitere Entlastungen erst bei Vorhandensein finanzieller Spielräume in Betracht kommen.
Gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist langfristig eine dauerhafte Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde für Verbraucher und Unternehmen geplant. Dabei sollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt sowie Umlagen und Netzentgelte reduziert werden. Ein entsprechender Beschluss des Kabinetts sieht bereits ab dem 1. Januar niedrigere Netzentgelte sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden vor. Zudem wird die Reduzierung der Stromsteuer für die Industrie, die Land- und Forstwirtschaft aufrechterhalten.
Als bekannt wurde, dass die geplante Senkung der Stromsteuer ab Januar 2026 nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten soll, hagelte es Kritik – selbst innerhalb der Union. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) begründeten diese Entscheidung mit den restriktiven Haushaltsbedingungen. Bei einem bevorstehenden Treffen der Spitzen von Union und SPD am Mittwoch dürfte die Stromsteuerfrage im Fokus stehen.
Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Entlastung insbesondere den produzierenden Sektoren zugutekommt. Branchen wie die Chemieindustrie, die Automobilbranche oder der Maschinenbau profitieren ebenso wie lokale Betriebe, der Mittelstand und das Handwerk. Diese Entlastungen umfassen den gesamten Betriebsverbrauch, vorausgesetzt, es wird ein jährlicher Stromverbrauch von mindestens 12,5 Megawattstunden oder Stromsteuern von 250 Euro erreicht. Diese Schwelle, so der Sprecher, ist bewusst niedrig angesetzt.
