AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft

Hannover (dpa) - Als erster westdeutscher Landesverband wird die AfD Niedersachsen vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. «Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen», sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Die Fortsetzung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei die logische Konsequenz. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, dagegen juristisch vorzugehen.

Formell wird der Landesverband nun als «Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung» geführt. Damit kann der Verfassungsschutz die Partei weiterhin beobachten und künftig auch sogenannte eingriffsintensivere nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dazu zählen nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril der Einsatz von Vertrauenspersonen sowie längerfristige Observationen, die in der bisherigen Verdachtsphase rechtlich nicht zulässig waren.

Neue Stufe nach jahrelanger Prüfung

Der Schritt markiert den Abschluss eines mehrjährigen Prüfverfahrens. Die AfD Niedersachsen war im Mai 2022 zunächst als Verdachtsobjekt eingestuft worden, 2024 wurde diese Phase einmalig verlängert. Spätestens im Mai 2026 hätte entschieden werden müssen, ob die Beobachtung beendet oder auf eine neue Grundlage gestellt wird. Mit der jetzigen Entscheidung wird sie fortgesetzt und ausgeweitet.

Die Bewertung stütze sich auf eine umfangreiche Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen aus allen Ebenen des Landesverbandes – von Kreisverbänden über offizielle Kommunikationskanäle bis zu Äußerungen von Funktionären und Mandatsträgern. Insgesamt komme der Verfassungsschutz zu dem Schluss, dass eine rechtsextremistische Ideologie mittlerweile prägend für Partei und Landesverband sei.

Verfassungsschutzpräsident Pejril erklärte, extremistische Kräfte innerhalb der AfD gewännen bundesweit an Einfluss. Zwar bemühe sich der niedersächsische Landesverband teilweise um ein gemäßigteres Auftreten, eine Distanzierung von entsprechenden Positionen finde jedoch nicht statt.

AfD kündigt Klage an 

Die Partei kündigte in einer ersten Reaktion sofortige juristische Schritte gegen die Hochstufung an. «Die Klage gegen diese empörende Entscheidung geht heute noch raus», sagte der Landesvorsitzende Ansgar Schledde. Die Partei weise jede entsprechende Anschuldigung aufs Schärfste zurück. 

Für den Parteichef Schledde steht die AfD im Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes. «Für jeden, der sich ernsthaft mit unserer Partei und ihrem Handeln auseinandersetzt, ist das auch sonnenklar», sagte er. Er bezeichnete es als schade, dass Gesprächsangebote der Partei an den Verfassungsschutz nicht aufgenommen worden seien. 

Umfangreiches Gutachten – nicht öffentlich

Der zugrunde liegende Antrag des Verfassungsschutzes umfasst nach Behördenangaben rund 200 Seiten und ist als Verschlusssache eingestuft. Eine Veröffentlichung sei unter anderem wegen personenbezogener Inhalte und mit Blick auf mögliche Gerichtsverfahren nicht vorgesehen. Nach Angaben des Ministeriums hatte eine Kanzlei im Namen der AfD bereits vor der Entscheidung ein Warnschreiben an das Haus gerichtet.

Die rot-grüne Landesregierung sieht in der Einstufung auch Konsequenzen etwa für den öffentlichen Dienst, das Waffenrecht und Sicherheitsüberprüfungen. Extremisten hätten im Staatsdienst nichts zu suchen, sagte Behrens. Ihr Ministerium bereite unter anderem eine Kabinettsentscheidung vor, wonach Bewerber künftig Angaben zu möglichen Betätigungen in extremistischen Organisationen machen sollen. Zudem verwies sie auf laufende Beratungen über Änderungen im Disziplinarrecht.

Jugendorganisation ebenfalls im Blick

Die neue Jugendorganisation «Generation Deutschland» steht ebenfalls im Blick der Behörden. Auch wenn ein Landesverband in Niedersachsen noch nicht gegründet sei, gehe man von personellen und ideologischen Kontinuitäten zur früheren Jungen Alternative aus.

Insgesamt zählte die AfD Niedersachsen zum Jahreswechsel rund 8.000 Mitglieder. Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen sah die Landespartei im November mit deutlichen Gewinnen in der Wählergunst bei 20 Prozent. Bei der Landtagswahl 2022 hatte sie 11 Prozent erhalten.

Deutschlandweit wird die AfD bereits in vier Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch bewertet: in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 mitgeteilt, dass es die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD legte das Bundesamt die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.

Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?

Die Entwicklung in Niedersachsen hält Ministerin Behrens nicht entscheidend für ein Parteiverbotsverfahren. «Die AfD ist kein niedersächsisches Phänomen, sie agiert im gesamten Bundesgebiet, mit unterschiedlich hohem Zuspruch aus der Bevölkerung», sagte Behrens. Ein solches Verbotsverfahren nur auf Initiative einzelner Länder halte sie nicht für zielführend. 

Für die niedersächsische Innenministerin sollten das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie die ausstehenden Gerichtsentscheidungen ergebnisoffen bewertet werden. Behrens zufolge muss dann geklärt werden, ob sich in Kombination mit den Erkenntnissen aus den Ländern tragfähige juristische Grundlagen ableiten lassen.