Strobl unterstützt Seehofers Ruf nach schärferen Abschieberegeln
02. Januar 2019, 18:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Abschieberegeln für straffällige Ausländer. Die sogenannte kleine Sicherungshaft, wie es sie bis Juli 2015 gab, solle wieder eingeführt werden, schreibt Strobl in einem Brief an Seehofer, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer könne damit für die Dauer von maximal zwei Wochen festgehalten werden.
"Abschiebungen scheitern auch heute noch in vielen Fällen daran, dass die Person kurzfristig abtaucht oder derart Widerstand leistet, dass das Flugzeug ohne sie abhebt", sagte Strobl dem "Handelsblatt". Hier könne die kleine Sicherungshaft helfen. Außerdem fordert Strobl ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot für Ausländer, die schwerste Gewaltverbrechen begangen haben. Eine Wiedereinreise auch nach verbüßter Strafe müsse in diesen Fällen unter allen Umständen verhindert werden, so Baden-Württembergs Innenminister.
"Abschiebungen scheitern auch heute noch in vielen Fällen daran, dass die Person kurzfristig abtaucht oder derart Widerstand leistet, dass das Flugzeug ohne sie abhebt", sagte Strobl dem "Handelsblatt". Hier könne die kleine Sicherungshaft helfen. Außerdem fordert Strobl ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot für Ausländer, die schwerste Gewaltverbrechen begangen haben. Eine Wiedereinreise auch nach verbüßter Strafe müsse in diesen Fällen unter allen Umständen verhindert werden, so Baden-Württembergs Innenminister.
