Striktere Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch: Bundesarbeitsministerin greift durch
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat angekündigt, energisch gegen Schwarzarbeit und den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen. In einem Interview mit dem Magazin 'Stern' betonte die SPD-Politikerin, dass insbesondere in Duisburg der Missbrauch von Sozialleistungen ein ernstzunehmendes Problem darstelle. So gebe es dort ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland lockten, um ihnen Mini-Arbeitsverträge anzubieten. Diese Personen beantragen dann Bürgergeld, während kriminelle Netzwerke die Mittel abschöpfen. Solche mafiösen Strukturen, so Bas, seien zu zerschlagen.
Eine Sprecherin des Sozialministeriums bestätigte, dass dieser Betrug vornehmlich aus dem Ruhrgebiet bekannt sei und nicht als bundesweites Phänomen gelte. Betroffen sind oft EU-Bürger aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien, die aufgrund der europäischen Freizügigkeit Anspruch auf Bürgergeld haben. Trotz fehlender bundesweiter Zahlen wurde hervorgehoben, dass das Problem vor allem in Gebieten mit günstigem Wohnraum auftritt.
Die Bundesagentur für Arbeit erfasst allgemein Fälle von Betrugsverdacht. Im Jahr 2024 haben Jobcenter in Zusammenarbeit mit Kommunen 123.379 Fälle möglichen Leistungsbetrugs untersucht, wobei sich der Verdacht in über 101.000 Fällen bestätigte. Viele dieser Fälle wurden an Staatsanwaltschaft oder Zoll übergeben, während andere von den Jobcentern selbst bearbeitet wurden. Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld.
Bas sieht Handlungsbedarf bei der Verbesserung des Datenaustauschs, um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch besser zu bekämpfen. Eine effektive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sei notwendig, um sicherzustellen, dass Personen tatsächlich Anspruch auf Freizügigkeit haben. Oft seien Betroffene schlecht informiert und würden kriminell ausgenutzt – Maßnahmen, so Bas, müssen dem konsequenter entgegenwirken.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind diese Bestrebungen bereits festgehalten. Eine Neugestaltung des Bürgergeldsystems zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende ist geplant, wobei Rechte und Pflichten klar geregelt werden sollen. Besonders schutzbedürftige Haushalte, etwa mit Kindern, sollen nicht zu stark beschnitten werden. Studien und Berichte werden derzeit ausgewertet, um noch in diesem Jahr konkrete Reformvorschläge zu präsentieren.
