Strenge Vorgaben für Koalitionsverhandlungen 2025: Parteien setzen auf Diskretion
In Vorbereitung auf die Koalitionsverhandlungen haben die Spitzen der Union und der SPD ihren Arbeitsgruppen Klarheit über das Vorgehen verschafft. Gemäß einer kürzlich veröffentlichten "Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025" ist jegliche öffentliche Kommunikation während der Verhandlungen strikt untersagt.
Berichte der "Rheinischen Post" und "Politico" zufolge, deren Informationen auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, werden 16 Arbeitsgruppen bis spätestens Montag, den 24. März, ihre Verhandlungen abschließen. Eine erste Agenda mit möglichen Konfliktpunkten soll bis zum 16. März von den AG-Vorsitzenden an die Steuerungsgruppe übergeben werden.
Diese Steuerungsgruppe ist prominent besetzt mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Arbeitsgruppen haben die Wahl zwischen Parteizentralen und dem Bundestag als Tagungsorte.
Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird ein umfassender Finanzcheck angestrebt. Erst im Anschluss daran wird über finanzielle Maßnahmen endgültig entschieden.
Die Arbeitsgruppen sind angehalten, ihre Ergebnisse in einem präzisen Papier zusammenzufassen. Dieses wird zunächst der Steuerungsgruppe vorgelegt, bevor es zur Verhandlungsgruppe weitergereicht wird.
In dieser finalen Runde werden dann die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil, Saskia Esken (SPD) und Markus Söder (CSU) in die Gespräche involviert.
