In Vorbereitung auf die Koalitionsverhandlungen haben die Spitzen der Union und der SPD ihren Arbeitsgruppen Klarheit über das Vorgehen verschafft. Gemäß einer kürzlich veröffentlichten "Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025" ist jegliche öffentliche Kommunikation während der […] mehr

Kommentare

4Pontius15. März 2025
@3 Können sie doch am Ende, wenn sie in der Mitgliederbefragung dem Koalitionsvertrag zustimmen - oder eben nicht. Ich verstehe leider immer noch nicht, welchen Punkt du da aufgreifen willst.
3alx200014. März 2025
@2 Grundsätzlich hat das Volk meiner Meinung ein Anrecht darauf zu erfahren, was da besprochen wird - und wenn sich raustellen sollte, dass im Rahmen der Koaltionsverhandlungen geschachert, gelogen und betrogen wird, hat kann das schon erhebliche Auswirkungen haben. Wenn z.B.. der überwiegende Teil der Ortsverbände der SPD anderer Meinung ist, als die Verhandler, könnte die Parteibasis reagieren; auch kann die kath. Kirche die CxU Parteien geziehlt ermahnen, das "C" wie versprochen umzusetzen.
2Pontius13. März 2025
@1 Was interessieren dich denn Zwischenergebnisse? Kommentieren kann man auch die Endergebnisse. Hier wieder "Verschwörungen" zum Wählerauftrag zu konstruieren ist doch deutlich übertrieben.
1alx200012. März 2025
Die angeblichen Volksvertreter haben also beschlossen, dass es das Volk nicht zu interessieren hat, was wie von wem wo und wann besprochen wird... sehr sehr merkwürdiges Verständnis des Wählerauftrags und von parlamentarischer Demokratie. Ich finde, es sollte im Rahmen der Wahlrechtsreform auch definiert werden, dass Wahlkampflügen strafrechtlich verfolgt werden, die Immunität explizit nicht für Lügen im Wahlkamp gilt und dass jeder Überführte seinen Anspruch auf Pension etc. umgehend verliert!