Strenge Urteile gegen irreführende Preisangaben treffen Discounter

Im fortlaufenden juristischen Tauziehen um irreführende Preisangaben hat der Discounter Penny aktuell einen Rückschlag einstecken müssen. Laut Urteil des Landgerichts Köln wurden bestimmte Werbepraktiken als unzulässig eingestuft (Az. 84 O 92/24). Auslöser war eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Bislang ist das Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig, doch sollte Penny erneut gegen die Vorschriften verstoßen, drohen Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro. Penny gab bekannt, das Urteil gründlich prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden zu wollen.

Gegenstand der Auseinandersetzung war eine Penny-Werbung für Joghurt, die mit einem durchgestrichenen Preis und der Angabe "-58 Prozent" warb. Basis dieser Preisreduktion war die unverbindliche Preisempfehlung (UVP). Die Verbraucherzentrale warf dem Discounter vor, durch diese Praxis die Kunden zu täuschen, und die Richter stimmten dieser Einschätzung zu. Sie bezogen sich auf die Preisangabenverordnung, welche fordert, dass der beworbene Rabatt sich auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen muss, um Transparenz für die Verbraucher zu garantieren.

Diese Thematik zog bereits in der Vergangenheit weitere juristische Auseinandersetzungen nach sich; so erlitten Aldi Süd und Amazon ähnliche Niederlagen. Der Europäische Gerichtshof und das Landgericht Düsseldorf hatten Aldi Süd nach falscher Preisauszeichnung verurteilt, ebenso wie jüngst Amazon durch das Landgericht München zur Verantwortung gezogen wurde. Derzeit befasst sich auch der Bundesgerichtshof mit einer ähnlichen Klage der Wettbewerbszentrale gegen Netto.

Penny hatte bereits im Vorfeld einen Unterlassungsantrag bezüglich einer Werbemaßnahme für Schokoriegel akzeptiert, bei der ausschließlich ein Sonderpreis für App-Nutzer kommuniziert wurde, ohne den regulären Preis einsehbar zu machen. Laut Penny sei diese Darstellung bereits angepasst worden.