Streit um Steuererleichterungen droht zu eskalieren

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat in einer klaren Ansage an die Länder vor den Konsequenzen eines Scheiterns der geplanten Steuererleichterungen für Gastronomie und Pendler gewarnt. Die von einigen unionsgeführten Bundesländern geforderte finanzielle Kompensation lehnte der SPD-Minister mit deutlichen Worten ab und pocht darauf, dass das Entlastungsgesetz wie geplant Anfang 2026 in Kraft tritt.

Währenddessen äußerte Jens Spahn, Unionsfraktionschef im Bundestag, Kritik an Klingbeils Vorgehen. Er mahnte an, dass öffentliche Streitereien die Erfolgschancen der Vorhaben der Koalition nicht erhöhen und rief zu mehr interner Abstimmung auf.

Auch die Bundesregierung steht hinter dem Entschluss, den Ländern und Kommunen keine Kompensation zu gewähren. Die Bundesländer sind besorgt über die drohenden finanziellen Einbußen. Der Bundesrat hatte zuletzt vor erheblichen Einnahmeausfällen gewarnt, die sich in den kommenden Jahren auf insgesamt über 12 Milliarden Euro belaufen könnten.

Mario Vogt, Ministerpräsident von Thüringen, betonte, dass Beschlüsse, die Entlastungen für Pendler und Gastronomie bringen, nicht zu Lasten der Länderhaushalte gehen dürften. Die Gesetzespläne enthalten eine Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie und eine Anpassung der Pendlerpauschale zugunsten der Arbeitnehmer. Darüber hinaus ist eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vorgesehen. Der Bundestag wird als nächstes über das Vorhaben beraten, bevor das Gesetz erneut im Bundesrat zur Abstimmung steht.