Streit um Rüstungsexporte: Merz verteidigt seinen Kurs gegenüber Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview seine Entscheidung bekräftigt, bestimmte Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen. Er erklärte, dass die Grundsätze der deutschen Israelpolitik unverändert blieben und Deutschland weiterhin Unterstützung bei der Verteidigung des Landes leisten werde. Gleichzeitig stellte er jedoch klar, dass die Bundesregierung keine Waffen an einen Konflikt liefern könne, der potenziell Hunderttausende zivile Opfer zur Folge haben könnte. Trotz eines offen zugegebenen Meinungsunterschieds mit der israelischen Regierung, betonte Merz, dass eine belastbare Freundschaft auch kritische Töne vertragen müsse. Solidarität mit Israel bedeute nicht, dass jede politische Entscheidung uneingeschränkt gutgeheißen und unterstützt werden müsse, insbesondere nicht durch militärische Mittel. Die Entscheidung des Kanzlers am vergangenen Freitag führte zu erheblicher Kritik innerhalb der CDU und CSU. Vor allem die CSU äußerte sich unzufrieden darüber, nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen worden zu sein. Dazu sagte Merz, dass er die Entscheidung am Ende selbst verantworten müsse, obwohl sie nicht allein getroffen worden sei.
