Streit um Preisgestaltung im Lebensmittelhandel verschärft sich
31. Januar 2020, 07:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Auseinandersetzung um die Preisgestaltung im Lebensmittelhandel verschärft sich zunehmend. "Mit ihren Forderungen nach Mindestpreisen für Lebensmittel im Einzelhandel überschreiten Vertreter der Bundesregierung und der Parteien eine rote Linie", sagte Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), dem "Handelsblatt". Offensichtlich sei einigen Politikern der "ordnungspolitische Kompass" verloren gegangen, der die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft und das Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen, in den Mittelpunkt stelle, fügte Sanktjohanser kurz vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag hinzu.
"Die Vorgabe oder Verabredung von Mindestpreisen ist kartellrechtlich strikt verboten und gehört zu den weitgehendsten Eingriffen in die Freiheit der Wettbewerbsprozesse." Beschränkungen der Preissetzungsfreiheit seien grundsätzlich immer zum Nachteil der Verbraucher. Forderungen der Politik, die in diese Richtung zielten, dienten daher ausschließlich Partikularinteressen und sollten die Ertragslage einzelner Branchen auf Kosten anderer Wirtschaftsbeteiligter verbessern, wie in diesem Falle der Landwirtschaft. Am Montag treffen sich Merkel, Agrarministerin Klöckner und der Handel im Kanzleramt. Die Veranstaltung "soll Gelegenheit geben, sich über Fragen der fairen Ausgestaltung der Wertschöpfungskette für landwirtschaftliche Erzeugnisse auszutauschen", heißt es in der Einladung.
"Die Vorgabe oder Verabredung von Mindestpreisen ist kartellrechtlich strikt verboten und gehört zu den weitgehendsten Eingriffen in die Freiheit der Wettbewerbsprozesse." Beschränkungen der Preissetzungsfreiheit seien grundsätzlich immer zum Nachteil der Verbraucher. Forderungen der Politik, die in diese Richtung zielten, dienten daher ausschließlich Partikularinteressen und sollten die Ertragslage einzelner Branchen auf Kosten anderer Wirtschaftsbeteiligter verbessern, wie in diesem Falle der Landwirtschaft. Am Montag treffen sich Merkel, Agrarministerin Klöckner und der Handel im Kanzleramt. Die Veranstaltung "soll Gelegenheit geben, sich über Fragen der fairen Ausgestaltung der Wertschöpfungskette für landwirtschaftliche Erzeugnisse auszutauschen", heißt es in der Einladung.
