Streit um Northvolt-Förderung: Günther verteidigt Landespolitik
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, steht zu der Entscheidung, den schwedischen Batteriehersteller Northvolt, der inzwischen insolvent ist, mit finanziellen Mitteln von Bund und Land unterstützt zu haben. Auf einem Kleinen Parteitag erläuterte der CDU-Politiker, dass die Weichenstellung zur Etablierung der Batterieproduktion in Deutschland absolut richtig gewesen sei. Dies sei ein Projekt, das er mit Nachdruck weiterverfolgen werde, um Schleswig-Holstein zu einem wichtigen Standort für Batteriefertigung zu machen.
Die kritischen Fragen der SPD zu seiner Rolle bei der Förderentscheidung kommentierte Günther selbstbewusst. Er betonte, dass er die Verantwortung für die Entscheidungen trage, da er als Regierungschef des Landes fungiere. Auch stellte er sich die hypothetische Frage, welche Konsequenzen eine andere Entscheidung nach sich gezogen hätte. Dabei hob er hervor, dass zögerliches Handeln zugunsten traditioneller Standorte in Süddeutschland oder im europäischen Ausland der Region geschadet hätte.
Günther räumte ein, dass im Förderprozess möglicherweise Fehler passiert seien, welche jedoch nicht den Mitarbeitern der Verwaltung anzulasten wären. Vielmehr sei er als Ministerpräsident bereit, hierfür die Verantwortung zu übernehmen. Dies stellte er explizit klar, um jegliche Schuldzuweisungen innerhalb der Regierung zu vermeiden.
Der SPD-Abgeordnete Kianusch Stender hatte zuvor durch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung mehr Klarheit über Günthers konkrete Beteiligung an der Entscheidung und die Behandlung eines Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC verlangt. Die Insolvenz von Northvolt, die am 12. März in Schweden bekannt gegeben wurde, hinterlässt weiterhin Fragen über den Fortgang des Fabrikprojekts bei Heide und die finanziellen Implikationen für die staatlichen Geldgeber. Northvolt hatte für seine Pläne einen erheblichen Kredit der KfW erhalten und auch die EU-Kommission hatte Anfang 2024 großzügige Fördermittel bewilligt, die jedoch noch nicht ausgezahlt wurden.
