Streit um neue Regelung: Tech-Unternehmen klagen gegen US-Regulator
In einem bemerkenswerten Schachzug haben zwei führende Technologieverbände Klage gegen das U.S. Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) eingereicht. Der Stein des Anstoßes ist eine neue Regelung, die der Behörde die Aufsicht über Zahlungs-Apps und digitale Geldbörsen von großen Nichtbanken gewährt.
NetChoice und TechNet argumentieren, dass der Kongress dem CFPB nicht die uneingeschränkte Befugnis erteilt habe, um nach eigenem Ermessen und willkürlich große Nichtbanken, die Finanzdienstleistungen für Verbraucher anbieten, zu regulieren. Dies betrifft unter anderem bekannte Anbieter wie Apple Wallet, Google Pay und Venmo.
Die Kläger werfen der Regulierungsbehörde vor, keine spezifischen Risiken für Verbraucher oder regulatorische Lücken identifiziert zu haben, die die Einführung der Regelung rechtfertigen würden. Die Regel gilt für Unternehmen, die jährlich mindestens 50 Millionen Transaktionen abwickeln, insgesamt über 13 Milliarden.
In der bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage hieß es weiter, dass die Behörde nicht gezeigt habe, welche Konsumentenrisiken die Regel abmildern solle, sondern vielmehr ein Problem zu suchen scheine, für das es eine Lösung geben könne.
Obwohl die CFPB keine unmittelbare Stellungnahme zur Klage abgegeben hat, wurde bei der Bekanntgabe der endgültigen Regelung am 21. November betont, dass diese den Verbrauchern, die große Technologiefirmen für ihre Zahlungsabwicklungen nutzen, denselben Schutz vor Betrug, Datenschutzverletzungen und Kontoschließungen bieten solle, den sie auch bei Banken genießen.
Rohit Chopra, Direktor des CFPB, erklärte damals, dass digitale Zahlungen von einer Neuheit zu einer Notwendigkeit geworden seien und die Aufsicht diese Realität widerspiegeln müsse. Chris Marchese von NetChoice bezeichnete die Regelung allerdings als "rechtswidrige Machtergreifung", die Innovationen hemmen, den Wettbewerb reduzieren und Preise steigen lassen könnte.
Carl Holshouser von TechNet warnte zudem, dass die Regelung Anbieter digitaler Zahlungsdienste einer Aufsicht über Steuerzahlungen und anderen Produkten unterwerfen könnte, die über das Mandat des CFPB hinausgehen. Es bleibt abzuwarten, wie die zukünftige Trump-Administration oder der republikanisch dominierte Kongress auf diese Regelung reagieren werden, da erwartet wird, dass sie versuchen könnten, die Aufsichtsbefugnisse des CFPB zu reduzieren.
