Streit um Kanalgebühren: Panama widerspricht US-Ankündigung
Panama-Stadt/Washington (dpa) - Im Streit um den Panamakanal nehmen die Spannungen zwischen den USA und Panama zu. Die Ankündigung des US-Außenministeriums, US-Marineschiffe müssten künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen, sei falsch, sagte der Präsident des mittelamerikanischen Landes, José Raúl Mulino. «Das ist unerträglich, einfach unerträglich», sagte Mulino. Er sei von der einseitigen Ankündigung überrascht worden.
Das US-Außenministerium hatte auf der Plattform X die Befreiung von Gebühren für US-Schiffe angekündigt. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen. Die für die Erhebung der Abgaben zuständige Behörde in Panama wies dies zurück: Sie habe «keine Anpassungen der Gebühren vorgenommen», hieß es in einer Mitteilung auf der Plattform X. Die Behörde sei aber bereit, mit den USA Gespräche über die Durchfahrt von US-Militärschiffen aufzunehmen.
Die bilateralen Beziehungen dürften nicht auf der Basis von Lügen entwickelt werden, erklärte Mulino weiter auf seiner üblichen Pressekonferenz. Weder die Regierung noch die Panamakanal-Behörde seien rechtlich befugt, Schiffe von der Zahlung der Gebühren zu befreien.
Panama steht unter hohem Druck
US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die USA würden im Panamakanal nicht fair behandelt. Zudem behauptet Trump, China betreibe die wichtige Wasserstraße in Mittelamerika. Sowohl Panama als auch China haben das zurückgewiesen. Panama steht jedoch unter erheblichem Druck, Zugeständnisse zu machen. Der Republikaner schloss einen Militäreinsatz am Panamakanal nicht aus. Die Wasserstraße wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut.
Am Wochenende war US-Außenminister Marco Rubio nach Panama gereist, um Trumps Anspruch auf Kontrolle über den Panamakanal zu unterstreichen. Dabei hatte er auch Chinas Einfluss auf die weltweite Wasserstraße als inakzeptabel bezeichnet.
US-Verteidigungsminister nennt Panamakanal höchste Priorität
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth telefonierte am Mittwoch (Ortszeit) mit Panamas Sicherheitsminister Frank Ábrego. Hegseth habe betont, dass die Wahrung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA «oberste Priorität» habe, hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Dazu gehöre, den ungehinderten Zugang zum Panamakanal zu sichern und ihn von ausländischer Einmischung freizuhalten.
Ábrego schrieb auf X, Hegseth werde im April Panama besuchen, erwähnte als Thema des Telefongesprächs jedoch nur die gemeinsamen Interessen der beiden Länder in Sicherheits- und Migrationsfragen.
Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 große Container-Terminals. Die Firma gehört einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.
