Streit um Hafen-Investitionen belebt den politischen Schlagabtausch in Hamburg
Die Entscheidung der Bundesregierung, erhebliche 1,35 Milliarden Euro in die militärische Hafeninfrastruktur von Bremerhaven zu investieren, entfacht ein politisches Tauziehen in Hamburg. In den Hauptrollen: SPD und CDU, die sich gegenseitig vorwerfen, die Interessen der Hansestadt unzureichend zu vertreten. Hintergrund ist ein kürzlich gefällter Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags, der Hamburg vom Investitionssegen ausschließt.
Der Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf kritisiert scharf den CDU-Bundestagsabgeordneten und Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß. Kienscherf wirft der CDU vor, zwar lautstark gegen den SPD-geführten Senat zu poltern, aber dann in Berlin selbst zu versagen. Er hebt hervor, dass Ploß die mangelnde Unterstützung für Hamburg und andere deutsche Seehäfen bewusst in Kauf nehme, während Bremerhaven profitiere.
Gegenwind kommt von CDU-Oppositionsführer Dennis Thering, der dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Untätigkeit unterstellt. Thering argumentiert, dass Tschentscher seit der Bürgerschaftswahl abgetaucht sei und damit Hamburgs Interessen nicht ausreichend vertrete. Diesen Vorwurf entkräftet Kienscherf als bloßes Ablenkungsmanöver. Die Konzentration auf Bremerhaven, so betont er, sei ein Affront gegen alle deutschen Seehäfen, die als logistische Schlüsselstellen für die militärisch-zivile Zusammenarbeit für die Sicherheit Deutschlands und Europas essenziell seien.
