Streit um Familiennachzug: CDU-Politiker fordert Aussetzung

Inmitten der kontroversen Debatte um die Einwanderungspolitik tritt Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, mit einer deutlichen Forderung auf die Bühne: Der Familiennachzug nach Deutschland soll vollständig ausgesetzt werden. "Wir sind gesellschaftlich am Limit", erklärte Spahn in einem Interview mit der Mediengruppe Ippen Media. Diese drastische Maßnahme spiegelt die wachsenden Bedenken wider, dass das Land an seine Kapazitätsgrenzen stößt.

Das Wahlprogramm von CDU und CSU, das sich auf den bevorstehenden Urnengang am 23. Februar vorbereitet, greift diese Thematik ebenfalls auf. Es umfasst sowohl die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als auch die Beendigung von freiwilligen Aufnahmeprogrammen. Diese Schutzberechtigten sind Menschen, deren Heimkehr aufgrund drohender Gefahren nicht möglich ist, ihnen jedoch weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zugesprochen wurde.

Im Jahr 2023 wurden rund 130.000 Visa für den Familiennachzug ausgestellt, wobei die Hauptgruppen Syrer, Türken und Inder waren. Das Auswärtige Amt bleibt indes die Zahlen für 2024 bislang schuldig. Spahn unterstrich erneut die harte Linie der Union in der Asylfrage: Keine Aufnahme von Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen. Mit der klaren Ansage, jeden an den Grenzen zurückzuweisen, der aus einem solchen Drittstaat kommt, zieht die Union eine deutliche Grenze in der Asylpolitik.

Spahn betonte jedoch, dass es nicht um das völlige Einstellen humanitärer Hilfe gehe. Vielmehr solle eine geordnete und kontrollierte Auswahl derjenigen gewährleistet werden, die Hilfe erhalten. Dabei verwies er auf die Kontingente des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR als möglichen Rahmen für die Aufnahme von Flüchtlingen.