Streit um Bürgergeld: Bas erteilt Linnemann eine Absage

In der aktuellen Debatte um das Bürgergeld hat Arbeitsministerin Bärbel Bas entschieden der Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann widersprochen, das Bürgergeld für Menschen, die wiederholt eine zumutbare Arbeit ablehnen, komplett zu streichen. Entgegen der Vorstellungen des CDU-Generalsekretärs unterstrich die SPD-Chefin in Berlin, dass Deutschland in jedem Fall ein Existenzminimum gewährleisten müsse, was eine vollständige Entziehung der Leistungen erschwere. Dennoch bekräftigte Bas, dass die SPD durchaus Konsequenzen für diejenigen befürworte, die sich einer Arbeit aktiv verweigern.

Linnemann hatte in der "Bild am Sonntag" eine grundlegende Reform des Sozialsystems angeregt und dabei betont, dass das Bürgergeld mehr als nur eine Umbenennung erfahren müsse. Kernpunkt seiner vorgeschlagenen Reform ist die vollständige Streichung des Bürgergeldes für Personen, die mehrfach eine zumutbare Arbeit ablehnen. Er fordert einen Paradigmenwechsel vergleichbar mit den Reformen der Agenda 2010 unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und lud die schwarz-rote Koalition zu einer "Agenda 2030" ein.

Bas hingegen zeigte sich offen für eine Überprüfung der bestehenden sozialen Leistungen im Rahmen der Sozialstaatskommission. Ihr Augenmerk liege darauf, die Effizienz und Transparenz der sozialen Sicherheitssysteme zu verbessern, ohne dabei das notwendige Existenzminimum zu gefährden. Die unterschiedlichen Positionen der CDU und SPD zeigen einmal mehr die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition und die Herausforderung, einen Konsens in der Sozialpolitik zu finden.