Streit um Bezahlkarte: Kretschmann fordert Rechtssicherheit
Brüssel (dpa) - In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf eine rechtssichere Einführung gedrängt. «Ich bin da klar aufgestellt: Die muss rechtssicher sein», sagte der Grünen-Politiker nach einer auswärtigen Sitzung des Kabinetts in Brüssel. Man könne es sich nicht leisten, dass die Karte eingeführt und dann erfolgreich beklagt werde. «Dann zeigen wir ja wieder, dass der Staat in solchen Fragen nicht handlungsfähig ist.»
Um die Bezahlkarte war zuletzt ein neuer Streit in der Ampelkoalition entstanden. Aus Sicht von SPD und FDP braucht es flankierend eine bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen halten dies nicht für nötig und weisen darauf hin, dass die Einführung in Hamburg bereits begonnen hat und in Bayern kurz bevorsteht.
Auf die Frage, ob es aus seiner Sicht eine flankierende bundesgesetzliche Regelung brauche, sagte Kretschmann, dass dies jedenfalls die Meinung seines Chefs der Staatskanzlei sei. «Der hat das ja mit den anderen geprüft und mitverhandelt. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.»
Grüne Jugend stellt sich gegen Bezahlkarte
Zuvor hatte die Grüne Jugend ihre Parteimitglieder aufgefordert, gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu stimmen. «Grüne - insbesondere in den Ländern - sind gut beraten, diese Schikane nicht mitzutragen, wenn sie wirklich an der Seite der Schwächsten der Gesellschaft stehen wollen», sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Karte beschneide die Selbstbestimmung von Geflüchteten. «Es ist scheinheilig, die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Geflüchteten zu bemängeln, aber sie dann durch solche Maßnahmen selbst aktiv vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen.»
14 von 16 Bundesländern, darunter auch Baden-Württemberg, hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
Bayern startet bereits im März mit Bezahlkarte
Ungeachtet des neuerlichen Streits im Bund soll in Bayern im März in vier Kommunen die neue Bezahlkarte für Asylbewerber in einem Modellprojekt an den Start gehen. «Wir haben heute den Zuschlag für die Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt, die Ausschreibung ist abgeschlossen», sagte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) in München. Damit könne die Karte in den vier ausgewählten Pilot-Kommunen, den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und der kreisfreien Stadt Straubing ab März getestet werden. «Wir sind damit voll im Zeitplan.» Der genaue Termin für die Einführung steht noch nicht fest.
Vorausgegangen war dem Zuschlag eine europaweite Ausschreibung des Innenministeriums, bei der sich den Angaben zufolge das Unternehmen Paycenter aus Freising habe durchsetzen können. Um die Testphase rasch starten zu können, habe das Innenministerium die Testkommunen und die beteiligten kommunalen Spitzenverbände parallel zum Vergabeverfahren eng beteiligt. In allen anderen Kommunen im Land bleibt es bei der bisherigen Praxis. Nach Angaben des Innenministeriums ist der bayernweite Roll-Out für das zweite Quartal 2024 geplant - also bis spätestens Ende Juli.
Kirchner betonte, dass sich die bayerische Bezahlkarte stark von der Hamburger Version unterscheide: «Die Hamburger Bezahlkarte, die letzte Woche für Schlagzeilen sorgte, ist nicht die Karte, die wir wollen.» Diese ermögliche nämlich in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerbern eine hundertprozentige Barabhebung.
