Steuerzahlerbund will jede dritte Stelle in Ministerien streichen

Berlin - Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert.

"Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden", sagte Verbandspräsident Rainer Holznagel der "Welt" (Mittwochausgabe). "Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 sinken."

Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Sondierungspapier dazu keine Aussagen mache. "Union und SPD sagen nichts zu einer Reform der XXL-Verwaltung: keine gebündelten Kompetenzen und Ressourcen, kein kleineres Kabinett, keine schlankere Verwaltung." Er fürchte eine "XXXL-Regierung", die noch mehr Steuergeld für sich beanspruche.

Laut einer Auswertung der Lobbyorganisation hat sich die Zahl der Beschäftigten in den Bundesministerien in den zurückliegenden zehn Jahren von 22.343 auf 28.628 erhöht. Bestanden die Ministerien der Bundesregierung vor zehn Jahren noch aus 117 Abteilungen, 266 Unterabteilungen und 1.516 Hauptreferaten, waren es beim Bruch der Ampel-Regierung 140 Abteilungen, 340 Unterabteilungen und 1.875 Hauptreferate.

Entsprechend würde auch mehr Steuergeld beansprucht. Während die Steuereinnahmen des Bundes seit 2015 um 33 Prozent stiegen, kletterten die Kosten der Ministerien um 68 Prozent, von 3,3 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro, so der Verband.