Steuerzahlerbund kritisiert Kontrollen der Kraftwerksreserve

Berlin (dts) - Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung für fehlende Kontrollen bei der sogenannten Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken kritisiert. Es werde nicht überprüft, ob die fünf Kraftwerke wie vertraglich vereinbart innerhalb von zehn Tagen ans Netz gehen könnten. Politiker der Grünen und der Linken schlossen sich der Kritik an.

"Bei einer Millioneninvestition belässt es die Bundesregierung bei blindem Vertrauen gegenüber den Kraftwerksbetreibern, ohne die materielle Grundlage zu untersuchen", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes des Steuerzahler der "Welt" (Montagausgabe). Das Risiko trügen die Stromkunden. Der energie- und klimapolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin, forderte in der "Welt" Kontrollen für die Sicherheitsbereitschaft. "Die Stromzahler blechen für Millionen-Gewinne eines privaten Energieversorgers, der über den Strompreis eine Leistung vergütet bekommt, die er nicht zweifelsfrei in der Lage ist, bereitzustellen", sagte Beutin. Die Energiekonzerne könnten ohne Verlustrisiko auf Nichtvorhaltung der Sicherheitsreserve pokern. "Sie gewinnen am Ende immer", sagte Beutin. Das Wirtschaftsministerium werde seiner Verantwortung als Kontrollinstanz nicht gerecht und vertraue blind. Kritik kommt auch von den Grünen. Ihr Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter sagte "Welt": "Die Stromverbraucher zahlen für etwas, bei dem noch nicht einmal klar ist, ob es das gibt." Hintergrund ist ein "Welt"-Bericht über die Sicherheitsreserve von Braunkohlekraftwerken. Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt, dass sich die Bundesregierung bei der Einhaltung der vorgeschriebenen 10-Tage-Frist zwischen Hochfahren und Bereitschaft der Kraftwerke auf die Betreiber verlässt. Kontrollen gebe es demnach nicht.