Steuerzahlerbund: Bildungspaket bei Hartz IV kippen
30. Januar 2011, 09:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Schlussphase der Verhandlungen um die Gestaltung von Hartz IV rät der Bund der Steuerzahler (BdSt) dazu, das Bildungspaket zu kippen. "Es wäre für alle die beste Lösung, das Paket zu kassieren und stattdessen die Grundsicherungssätze für Kinder zu erhöhen", sagte BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im Vergleich zur "simplen" Regelsatz-Erhöhung würden Steuerzahler mit dem Paket um mindestens 284 Millionen Euro extra belastet, darunter allein 136 Millionen Verwaltungskosten.
Der bildungspolitische Sprecher der Union, Albert Rupprecht (CSU), fürchtet, dass das Paket "ein Fass ohne Boden wird, weil wir damit den Einstieg in einen Rechtsanspruch vornehmen".
Der bildungspolitische Sprecher der Union, Albert Rupprecht (CSU), fürchtet, dass das Paket "ein Fass ohne Boden wird, weil wir damit den Einstieg in einen Rechtsanspruch vornehmen".
